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| | | | 21. Juli 2010Mitglieder des SPD-Stadtverbands machten diese Woche einen Besuch auf dem Herdecker Abenteuerspielplatz. 350 leckere Berliner Ballen wurden an die vielen kleinen und großen Handwerker sowie die Betreuer verteilt. Danach wurde natürlich die Western-Stadt besichtigt, die in den ersten drei Tagen schon einiges zu bieten hatte. Besonders der Saloon mit seinen typischen Klapptüren hatte es den Besuchern angetan.
Die Herdecker SPD wünschte weiter viel Spaß beim Budenbauen und vor allem gutes Wetter für die nächsten zweieinhalb Wochen.
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18. Juli 2010 |
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Der Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern zu Interessengemeinschaften und das Sammeln von Unterschriften ist für uns eine legitime ernstzunehmende Bürgerbeteiligung.
Mit Befremden nimmt aber die SPD Herdecke zur Kenntnis, dass die von den Herdecker Bürgern Willi Creutzenberg und Bernd Reiff initiierte Flugblattaktion inklusive der Unterschriftensammlung gegen die neue Westfalia-Planung auch der SPD Herdecke zugesprochen wird. Hiermit stellt die SPD Herdecke klar, dass sowohl die Form als auch der Inhalt dieser Aktion privat initiiert und verbreitet worden sind und weder Gremien des Stadtverbandes noch der Fraktion der SPD Herdecke an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Die SPD-Fraktion hat im Rahmen der Beratungen im Bau- und Planungsausschuss ihre Position mehr als deutlich geäußert und keinesfalls - im Gegensatz zu den Initiatoren der Aktion - fundamentale Einwände gegen die nun beabsichtigte Bebauung erhoben.
Als kritische Punkte haben wir u. a. angeführt die Anzahl und Anordnung der Parkplätze mitten im Plangebiet, der Bau eines Seniorenstifts mit 80 Pflegeplätzen mit seinen Auswirkungen auf die Finanzen des Kreises sowie die unzureichende Anbindung an die Innenstadt. Insbesondere wurde die zu kurzfristig anberaumte Bürgerbeteiligung kritisiert. Ferner befürworten wir den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen Investor und der Stadt Herdecke.
Während die in der Lokalpresse abgedruckte Stellungnahme der Herdecker Verwaltung lediglich die Flugblattaktion fälschlich in die Nähe der SPD rückt, so spricht jedoch der Internet-Auftritt der Stadt Herdecke eine ganz andere Sprache. Hier wird die Kritik zweier Bürger als „destruktiv“ abgekanzelt mit der Begründung, dass sie bei der Informationsveranstaltung in der Fliegerhalle nicht anwesend waren. Obwohl schon während der Veranstaltung erläutert wurde, dass der eine auf Klassenfahrt und der andere ebenfalls dienstlich verhindert war und dies sogar im Protokoll festgehalten wurde, werden hier Herdecker Bürger wider besseren Wissens diffamiert.
Hier stellt sich die Frage, wird hier die städtische Homepage missbraucht, um Kritiker mundtot zu machen? Ist der städtische Internet-Auftritt nicht dazu gedacht, die Bürger objektiv zu informieren? Oder soll hier Meinungsmache betrieben werden, um ein Pro-jekt mit allen Mitteln durchzupeitschen?
Wir fordern eine sachlich emotionslose Berichterstattung im Internet Auftritt der Stadt Herdecke.
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15. Juli 2010"In der sich anschließenden offenen Diskussionsrunde hatte jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer noch einmal die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden, Anregungen zu geben oder etwas zu kritisieren", so steht es auf der städtischen Homepage in der Berichterstattung über den Runden Tisch zu lesen. Tatsächlich wurden die Anmerkungen der Vertreterin der SPD - Fraktion Karin Striepen von der Bürgermeisterin zurückgewiesen. Die "politische Bewertung" solle in den politischen Gremien erfolgen.
Diese Erfahrung veranlasst die SPD - Fraktion, einen offenen Brief an die Bürgermeisterin zu richten, in dem nach der Rolle der Politik bei diesem Runden Tisch gefragt wird.
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14. Juli 2010 |
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Ergänzend zum Leserbrief von Willi Creutzenberg vom 06.07.2010, stellt sich die Frage, warum man bei der öffentlichen Vorstellung auf die Weitergabe der den Ratsmitgliedern bereits bekannten Fakten - es sollen auf dem Eckgrundstück neben den 20 exklusiven Wohnungen für Senioren 80 Heimplätze entstehen - verzichtet hat.
Ist das die Erfüllung der Wünsche der Herdecker Bürger nach einer Seniorenresidenz?? Wissen die Herdecker Bürger, die solche Wünsche geäußert haben, dass den hochpreisigen, altengerechten Wohnungen auch die dann einer den gesetzlichen Bestimmungen unterworfenen Alteneinrichtungen für Pflegebedürftige vorsieht???
Der Investor Herr Kräling spricht davon, dass die Plätze in den Seniorenheimen in Herdecke nicht reichen und obwohl lt. seiner eigene Aussage nicht jeder in einem Heim leben wolle, plant er doch ein Heim zu bauen.
Was sagt eigentlich der EN-Kreis zu der Bedarfssituation an Heimplätzen in Herdecke, von denen bereits mehr als 300 Plätze vorhanden sind! Wir wissen doch, dass der Kreis der ambulanten Versorgung den Vorzug vor der stationären Versorgung gibt, um die damit verbundenen Kosten für die öffentliche Hand überschaubar zu halten.
Sollten die geplanten 80 Heimplätze die Bedarfssituation in der Stadt Herdecke übersteigen, müssten ggf. die bereits vorhandenen Plätze abgebaut werden und somit würden Arbeitsplätze für Herdecker Bürger entfallen.
Unverständlich bleibt, warum all diese Fakten den Herdecker Bürgern in der Präsentation am 05.07.2010 vorenthalten wurden.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass ich nach wie vor für eine Seniorenresidenz an diesem Standort bin, damit ältere Herdecker Bürger/innen ihren Lebensabend in Herdecke in gewohnter Umgebung verbringen können und nicht gezwungen werden in andere Orte zu ziehen, wo es dieses Angebot gibt.
Eine Seniorenresidenz schafft zusätzliche Arbeitsplätze und ist eine Bereicherung für unsere Stadt; zusätzliche Heimplätze wie geplant verdrängen nur die vorhandenen Arbeitsplätze.
Gerd Tebben
Vorsitzender SPD Arbeitsgemeinschaft“ 60 plus“ Herdecke
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11. Juli 2010Mit ihren Haushaltsbeschlüssen im Hauruckverfahren hatte die Jamaika-Koalition erheblichen Widerstand der BürgerInnen hervorgerufen. Diese Proteste führten zum Einberufen des Runden Tischs durch die Bürgermeisterin. Nach der ersten Runde der Arbeitskreise des Runden Tisches ist es für die SPD – Fraktion an der Zeit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen.
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09. Juli 2010 |
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Die SPD-Fraktion begrüßt Teile des Konzepts zur Bebauung des Westfaliageländes Teil II, kann jedoch in folgenden Punkten den jetzigen Planungen nicht folgen und fordert deren Überarbeitung:
1. Die Anzahl der Parkplätze im Mittelpunkt des Plangebietes ist an dieser Stelle, in Bezug auf deren Anordnung, überzogen. Die sichtbaren, ebenerdigen Parkplätze sind um die Hälfte zu reduzieren, z. B. durch Tiefgaragen- oder Dachparkplätze. Die Fläche ist anderweitig z. B. für den Wohnungsbau oder als gestalteter Innenhof/Park zu nutzen. Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu klären, wo die Mitarbeiter (neu entstehende Arbeitsplätze) ihre Fahrzeuge parken können (evtl. Parkhaus).
2. Die Errichtung eines Seniorenstiftes ist unter bestimmten Voraussetzungen denkbar. Aber hier sind zuvor Nutzen und Folgen für die Stadt Herdecke eindeutig darzustellen und politisch zu diskutieren. Es ist nach unseren Recherchen davon auszugehen, dass bei der Einrichtung von 80 zusätzlichen Pflegeplätzen im herkömmlichen Sinne (Finanzierung über die Pflegekassen) Kosten in Höhe von rd. 200.000 € jährlich über die Kreisumlage auf die Städte zukom¬men. Bei der finanziellen Situation der Stadt Herdecke ist das nicht hinnehmbar. Privatfinan¬zierte Wohn- und Pflegeplätze hingegen bleiben ohne finanzielle Auswirkungen für den Kreis und die Stadt und könnten das bestehende Angebot in Herdecke u. U. qualitativ ergänzen.
3. Die Anzahl der Wohnungen fällt bei der jetzigen Planung u. E. zu gering aus. Nach Schluss der Öffnungszeiten der Geschäfte und nach Ende der Bürozeiten wirkt das Gebiet relativ unbewohnt und entvölkert. Eine Belebung durch Wohnungen hält die SPD-Fraktion für unverzichtbar, auch, um die soziale Kontrolle im Gebiet zu ermöglichen.
4. Die Auswirkungen der Inanspruchnahme von Flächen innerhalb der HQ 100 sind darzustellen. Allgemeine Aussagen sind hier nicht ausreichend.
5. Die Interessen des Kanu Clubs sind insbesondere bei der Gestaltung der allgemeinen Zuwegung zur Ruhr zu berücksichtigen.
6. Für das ausgewiesene Gebiet ist ein Bauzeitenplan vorzulegen, um die weitere Entwicklung nach der Fertigstellung von EDEKA erkennen zu können.
7. Wir befürworten den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen Investor und Stadt.
8. Die SPD-Fraktion hält die fristgerechte Bürgerbeteiligung für unzureichend und zu kurzfristig ob der städtebaulichen Wichtigkeit dieses Projektes.
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09. Juli 2010 |
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Mit ihrer Pressemitteilung und der Behauptung "SPD handelt verantwortungslos" betreibt die Jamaika-Koalition bewusste Irreführung der Öffentlichkeit statt seriöser Auseinandersetzung mit den Forderungen des politischen Gegners. Die SPD – Fraktion hat im Fachausschuss nicht – wie behauptet – gegen die Fortführung der Planung gestimmt. Sie hat lediglich dem Beschlussvorschlag „die frühzeitige Bürgerbeteiligung wie geplant durchzuführen“ die Zustimmung verweigert, da diese nicht früh genug angekündigt war, um eine breite Bürgerbeteiligung zu gewährleisten.
Wenn in dem Presseartikel der SPD vorgeworfen wird, sie handele verantwortungslos, muss ich mich jedoch fragen, wer zeigt hier mehr Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt. Derjenige, der in einem frühen Stadium der Planung kritische Punkte anspricht und deren Überarbeitung fordert oder derjenige, der blind den Vorgaben eines Investors folgt und sich so jeder Chance beraubt, Änderungen im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung auf dem Westfalia-Gelände durchzusetzen. „Das ziehen wir jetzt so durch!“, dieser Satz aus den Reihen der Koalition im Hauptausschuss sagt alles!
Als kritische Punkte haben wir u. a. angeführt die Anzahl und Anordnung der Parkplätze mitten im Plangebiet, der Bau eines Seniorenstifts mit 80 Pflegeplätzen mit seinen Auswirkungen auf die Finanzen des Kreises sowie die unzureichende Anbindung an die Innenstadt.
Mit diesen Anmerkungen hat die SPD – Fraktion deutlich gemacht, dass sie Grundzüge der Planung begrüßt aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass ein unkritisches „Abnicken“ mit ihr nicht zu machen ist.
Peter Schlusnus
Sprecher der SPD – Fraktion
im Ausschuss für Bauen und Planen
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05. Juli 2010 |
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In der Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen am vergangenen Dienstag stand die Entscheidung an, auf der Grundlage der Pläne des Investors für die Bebauung eines Teils des Westfaliageländes die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten. Neben den Behörden und Nachbargemeinden soll nun erneut die Bürgerschaft frühzeitig beteiligt werden. Obwohl diese Bürgerversammlung bereits für den kommenden Montag geplant war, war die Öffentlichkeit – abgesehen von einer amtlichen Bekanntmachung im Anzeigenteil der Presse – bis zu diesem Tag nicht gesondert darüber informiert.
Aus diesem Grund forderte die SPD im Ausschuss eine Verschiebung der Veranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt. Nachdem die anderen Fraktionen dies ablehnten, verweigerte die SPD der Vorlage ihre Zustimmung. „Um eine breite Öffentlichkeit herzustellen, bedarf es einer frühzeitigen Einladung für eine solch wichtige Veranstaltung. Und eine konstruktive Beteiligung kann nur erwartet werden, wenn die Herdeckerinnen und Herdecker vorab Informationen zum geplanten Projekt besitzen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der SPD, Nadja Büteführ die Haltung der Ausschussmitglieder.
Die SPD-Fraktion begrüßt Teile des Kräling-Konzepts zur Bebauung des Westfaliageländes. In einigen Punkten jedoch kann sie den jetzigen Planungen nicht folgen und forderte deshalb in einer Protokollnotiz deren Überarbeitung im weiteren Verfahren. Stichwortartig fasst Nadja Büteführ zusammen: „Anordnung und Anzahl der ebenerdigen Parkplätze, Finanzierungsgrundlagen der Wohn- und Pflegeplätze eines Seniorenstiftes, Umweltaspekte, Zuwegung zur Ruhr und Vertragsgestaltung.“
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16. Juni 2010Sehr geehrter Herr Goth,
im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke beantrage ich gemäß § 58 Abs. 2 GO die Aufnahme folgender Tagesordnungspunkte für die Sitzung des Ausschusses für Bauen und Planen am 29.06.2010:
1. Sachstandsbericht der Verwaltung über die Umbauarbeiten im und am Hertiegebäude.
Begründung
In der Bevölkerung ist durch die Berichte in der örtlichen Presse Verunsicherung entstanden: Wie ist der tatsächliche Zustand des Daches (Statik)? Wann ist voraussichtlich der Eröffnungstermin? Ist der Bauantrag zur Veränderung des östlichen Anbaus schon gestellt worden?
2. Bericht der Verwaltung über den Stand und das geplante Vorgehen bezogen auf das Westfaliagelände.
Begründung
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16. Juni 2010Sehr geehrte Frau Schewe-Gerigk,
im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke bitte ich um Aufnahme des folgenden TOP für die Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Demografie am 16.06.2010:
Bericht der Verwaltung über die Ergebnisse des vom Hauptausschuss am 20.08.2009 erteilten Prüfauftrags „Hilfe beim Herausstellen der Mülltonnen für ältere Bürgerinnen und Bürger“.
Begründung:
Als Anhang sind beigefügt: Der SPD-Antrag vom 13.08.2009, das Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses vom 20.08.2009 (s. TOP 04) sowie das Protokoll der Sitzung des Betriebsausschusses vom 24.02.2010 (s. TOP 06).
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16. Juni 2010Sehr geehrter Herr Weber,
im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke bitte ich, den folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Grundrechte, Sicherheit und Ordnung zu behandeln:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Internetkonzern „Google Street View“ zukünftige Aufnahmen von öffentlichen Gebäuden im Herdecker Stadtgebiet zu untersagen. Zusätzlich soll den Herdecker Eigentümern und Mietern die Möglichkeit gegeben werden, sich einem Sammelwiderspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Immobilien anzuschließen sowie Google aufzufordern, die bei den während der Aufnahmen gespeicherten W-LAN-Daten zu löschen.
Begründung:
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16. Juni 2010 |
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Sehr geehrter Herr Schlusnus,
im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke bitte ich, den folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Verkehr am 17.06.2010 zu behandeln:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Straße „Am Piepensack" nur noch für den Radverkehr und als Fußweg freizugeben.
Begründung
Die Straße „Am Piepensack“ liegt inmitten des Landschaftsparks Kirchende und war bisher für den Gesamtverkehr mit der Einschränkung „Anlieger frei“ freigegeben. Da diese Einordnung nicht mehr notwendig ist, ist die Freigabe dieser Straße lediglich als Rad- und Fußweg angebracht.
In den letzten Monaten häuften sich Klagen der Anwohnerinnen und Anwohner über die erhöhte Lärmbelästigung insbesondere von Mofa- und Mopedfahrern auf dieser Straße. Dieser Missbrauch der Straße als Rennstrecke und Übungsplatz für Mofa- und Mopedfahrer kann durch die Einschränkung verhindert werden.
Durch diese Maßnahme würde zudem der Wert des Naherholungsgebietes und die Aufenthaltsqualität deutlich erhöht werden. Die Änderung sollte durch geeignete Absperreinrichtungen unterstützt werden.
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26. Mai 2010 |
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Mehr als 65 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung der SPD-Westende zur Bürgerversammlung gefolgt, um über die Zukunft der Infrastruktur in Ende zu diskutieren.
Ausgangspunkt dieser Diskussion war der Haushaltsbeschluss der Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP, die Grundschule Kirchende zu schließen und die Grundschule Im Dorf in das Gebäude der GS Kirchende umzusiedeln. Weiterhin soll das Haus der Offenen Tür MiTTendriN aufgegeben sowie der gesamte Gebäudekomplex einschließlich Turnhalle abgerissen und das Grundstück vermarktet werden.
Ortsvereinsvorsitzende Karin Striepen erläuterte zunächst den derzeitigen Stand des Verfahrens. Zwar habe der Rat inzwischen wegen Formfehlern den Beschluss zur Aufgabe des Jugendzentrums aufgehoben, trotzdem beharre die Jamaika-Koalition mit ihrem Antrag im Rat darauf, keine Alternative zur Aufgabe aller Gebäude zu sehen. Nach einer Erläuterung der Haushaltssituation wurden die betroffenen Gebäude vorgestellt sowie eine Übersicht über die Kosten gegeben, die die Gebäude jetzt und mittelfristig verursachen. Dieter Joachimi, städtischer Beigeordneter und Dezernent für Jugend, Soziales, Schule, Kultur und Sport musste viele Fragen der Bürger beantworten.
Im Zuge der anschließenden regen Diskussion mit den Anwesenden konnten für die vier Arbeitskreise und den Runden Tisch Anregungen und Kritikpunkte mitgenommen werden.
Von den anwesenden Senioren wurde kritisiert, dass die Ungewissheit über den zukünftigen Standort für die Seniorenarbeit schon zu lange andauert und mangelnde Planungssicherheit die Arbeit erschwert. Nach wie vor würde man ausreichend große Räumlichkeiten im ehemaligen Edeka-Markt einer Unterbringung im GVS-Altenzentrum vorziehen. Hier gebe es bei vielen Älteren eine gewisse Schwellenangst.
Beim Thema Jugendarbeit machten die anwesenden Eltern deutlich, dass es kontraproduktiv für das Ziel der Familienfreundlichkeit einer Stadt ist, wenn ein Jugendzentrum schließen muss. Das HOT MiTTendriN wird nicht nur als Ersatz, sondern auch als Ergänzung zum Ganztagsbetrieb der Schulen angesehen. Bei der Diskussion wurde die Forderung formuliert, dass das Angebot in gleicher Qualität und gleichem Umfang in Kirchende in städtischer Trägerschaft erfolgen soll. Hier berief sich die Versammlung auf die Zusicherung der Jamaika-Koalition im Rat, dass „es ja nur um die Steine gehe“.
Wenngleich die Anwesenden einsahen, dass es zukünftig keine zwei Grundschulen mehr in Kirchende geben kann, wurde doch kritisiert, dass Eltern, die sich nicht mit der besonderen Pädagogik der Grundschule im Dorf anfreunden könnten, demnächst längere Fahrzeiten in Kauf nehmen müssten. Bei der Aufgabe eines Schulgebäudes müsse genau betrachtet werden,
ob nicht der jetzige Standort der Grundschule im Dorf der geeignetere wäre. Zudem machten die Vertreterinnen der Albert-Schweitzer-Schule darauf aufmerksam, dass die Förderschule nicht auf die ausgelagerten Räume verzichten könne.
Beim Thema Sport waren sich alle einig, dass die Hallenzeiten der Turnhalle nicht in den weiteren Hallen kompensiert werden können. Hinzu komme, dass zukünftig in der Sporthalle Kirchende die Nutzung durch den Ganztag Vorrang habe und somit weitere Zeiten für den Vereinssport wegfielen.
Insgesamt hatten die Anwesenden Zweifel, ob die angestrebten Einsparungen wirklich erzielt werden können, da bislang weder Kosten für Umzug von Schule und Jugendzentrum, für einen notwendigen Anbau an die Grundschule Kirchende und Mietkosten für neue Räume für die Jugendarbeit berücksichtigt wurden.
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17. Mai 2010Zu einer Mitgliederversammlung lädt der SPD – Ortsverein Westende in die Kirchender Kronenstuben ein. Im Mittelpunkt der Sitzung wird die Diskussion über das Wahlergebnis der Landtagswahlen und mögliche Koalitionsoptionen stehen. Insbesondere sollen auch die Ergebnisse in den Westender Stimmbezirken betrachtet werden.
Des Weiteren steht ein Bericht über die Bürgerversammlung zum Thema „Zukünftige Infrastruktur in Ende“ auf der Tagesordnung.
Neben den Westender SPD-Mitgliedern sind natürlich auch interessierte BürgerInnen herzlich eingeladen. Die Versammlung findet statt am Donnerstag, den 20. Mai 2010 um 19.30 Uhr.
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11. Mai 2010 |
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Mit Spannung wurde das Ergebnis in Herdecke erwartet- ging es doch auch um die Frage, wie die Menschen auf Jamaika reagieren. Dieses Bündnis hat breit verloren – erzielte es bei der Kommunalwahl noch 58,6%, waren es bei der Bundestagswahl noch 53,6% und jetzt nur noch 47,9% - das würde noch nicht mal für eine Mehrheit im Rat reichen.
Die SPD legt von der Kommunal- (37%) über die Bundestagswahl (33,4%) auf nunmehr 40,7% zu - eine tolle Leistung. Sicherlich auch ein Ergebnis des aktiven Wahlkampfes. Bemerkenswert ist auch die Wahlbeteiligung in Herdecke, die mit 66,5% weit über dem Landesschnitt(+7,2%) liegt - übrigens das achtbeste Ergebnis im gesamten Land NRW.
Identisch ist das Ergebnis von Thomas Stotko - auch in Herdecke erzielt er 43,8%, hier setzt er sich aber mit einem Plus von 3,1% weiter von der Partei ab als in Witten. Auch in Herdecke verbessert sich das Erststimmenergebnis der SPD-Kandidaten von der Kommunalwahl (29,1%) über die Bundestagswahl (37,9%) auf nunmehr 43,8%. Auch hier hat jedoch Christel Humme in absoluten Zahlen 150 Stimmen mehr erzielt als Thomas Stotko.
Insgesamt ein gutes Ergebnis für die SPD und Thomas Stotko. Insgesamt bleibt festzuhalten: Schwarz-Gelb hat in Herdecke von 43% über 41,9% auf 34,7% abgenommen - eine Klatsche für beide Parteien in Herdecke. Deshalb haben wir mit unserem Ergebnis dazu beigetragen, Schwarz-Gelb abzuwählen.
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08. Mai 2010 |
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Zu einer Diskussion über die Zukunft der Schulen, des Sports sowie der Jugend- und Seniorenarbeit in Ende lädt der SPD – Ortsverein Westende am Montag, den 17.05.10 um 19.00 Uhr in das Begegnungszentrum Westende herzlich ein.
Im Zuge der Haushaltsberatung hat die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP beschlossen, die Grundschule Kirchende zu schließen und die Grundschule Im Dorf in das Gebäude der GS Kirchende umzusiedeln. Weiterhin soll das Haus der Offenen Tür MiTTendriN aufgegeben sowie der gesamte Gebäudekomplex einschließlich Turnhalle abgerissen und das Grundstück vermarktet werden.
Zwar hat der Rat inzwischen wegen Formfehlern den Beschluss zur Aufgabe des Jugendzentrums aufgehoben, trotzdem beharrt die Jamaika-Koalition mit ihrem Antrag im Rat darauf, keine Alternative zur Aufgabe aller Gebäude zu sehen.
Diese Haushaltsbeschlüsse wurden im Hauruckverfahren ohne Beteiligung der Bürger gefasst. Betroffen davon sind Schüler, Eltern, Lehrer, Kinder und Jugendliche sowie Sportler. Des Weiteren gibt es bislang keine Lösung für die Fortführung der städtischen Seniorenarbeit nach Aufgabe des Begegnungszentrums. Die SPD-Westende möchte allen Betroffenen die Gelegenheit geben, sich über die Sachlage zu informieren und über ihre Vorstellungen zur zukünftigen Infrastruktur in Ende diskutieren.
Für die Fragen der Bürger steht Dieter Joachimi, städtischer Beigeordneter und Dezernent für Jugend, Soziales, Schule, Kultur und Sport, zur Verfügung.
Der Ortsverein Westende freut sich auf Ihr Kommen!
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19. April 2010 |
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In Herdecke zogen am Freitag den 16.04. rund 200 bis 250 Demonstranten in einem Protestmarsch von Kirchende nach Herdecke, um ihren Unmut über die Sparpläne der Herdecker Jamaika-Koalition Ausdruck zu verleihen. Der Protestmarsch richtete sich vor allem gegen den Abriss des Ender Jugendzentrums „MiTTendriN“. Denn nach den Plänen der Jamaika-Koalition soll der gesamte Gebäudekomplex, in dem sich auch das noch im letzten Jahr für fast 120.000 Euro renovierte Jugendzentrum befindet, dem Erdboden gleich gemacht werden, um das Grundstück sodann zu veräußern und einer Wohnbebauung zugänglich zu machen.
Gemeinsam mit der Bürgerinitiative „Rettet das MiTTendriN“ hatten die Herdecker Jusos mit Pressemeldungen, Plakaten und Flyern auf den Protestmarsch aufmerksam gemacht. Besonders erfreulich war, dass die Menge der Protestmarschteilnehmer ausgesprochen heterogen war. So liefen Jugendliche neben AWO-Mitgliedern und Lehrern der Albert-Schweizer Schule, gemeinsam mit Vätern und Müttern, die ihre Kinder auf den Schultern trugen, ebenso wie einfach empörte und von den Sparplänen gänzlich unbetroffene Bürger, die sich mit den Belangen der Kinder und Jugendlichen solidarisch zeigten. Große Unterstützung erhielten die Herdecker Jusos auch von ihrem Stadtverband, den EN-Jusos und ihrem Landtagsabgeordneten Thomas Stotko, der sich ebenfalls sehr empört darüber zeigte, dass kurzfristig, ohne Beteiligung Betroffener und ohne Fachausschuss beschlossen wurde, das Jugendzentrum „MiTTendriN“ nebst Schule zu schließen, eine Schule zu verlagern und den gesamten Gebäudekomplex abzureißen. Gerade diese Vorgehensweise ist vielen Herdecker Bürgern ein Dorn im Auge und so verwundert es nicht, dass häufig Wörter wie „hinterhältig“ und „Sozial-Kahlschlag“ fallen. Nach einer dreiviertel Stunde erreichte der Protestmarsch die Herdecker Innenstadt, wo der Herdecker Juso-Vorsitzende Jan-Christoph Schaberick im Rahmen der Abschlusskundgebung nochmals lautstark bekundete, dass das Jugendzentrum „MiTTendriN“ in seiner jetzigen Form erhalten bleiben müsse, da der Stadtteil Ende ein offenes Angebot für Kinder und Jugendliche mit fachlich qualifiziertem Personal brauche. Sodann wurde der Herdecker Bürgermeisterin zur Erinnerung an den Protestmarsch von den Kindern und Jugendlichen ein Foto überreicht, das den Innenbereich des Jugendzentrums zeigte und auf dessen Rahmen viele der Protestmarschteilnehmer unterschrieben.
Die Bürgerinitiative „Rettet das MiTTendriN“ und die Herdecker Jusos werden die weiteren Schritte der Politik scharf verfolgen, da in den nächsten Tagen, aufgrund von Formfehlern ein neuer Beschluss des Herdecker Stadtrats gefällt werden muss. Kim Quermann von den Herdecker Jusos, die seit der letzten Kommunalwahl im Rat der Stadt Herdecke sitzt, wird in den anstehenden Ausschuss- und Ratssitzungen nochmals bekräftigen, wie wichtig qualifizierte städtische Kinder und Jugendarbeit ist und die Forderung der Bürgerinitiative zum Erhalt des Jugendzentrums unterstützen.
Sollte die Jamaika Koalition nicht völlig von ihrem bisherigen Kurs abweichen, werden die Bürgerinitiative und die Herdecker Jusos ein Bürgerbegehren in die Wege leiten, damit die Herdecker Bürger letztlich selbst über diese Angelegenheit entscheiden können.
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22. März 2010 |
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Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke hat einen Antrag an die Bürgermeisterin sowie den Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden gestellt, eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses einzuberufen. Einziger Tagesordnungspunkt soll sein: „Die Zukunft der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Ende und des HOT MiTTendriN“.
Die Haushaltsberatung hat deutlich gezeigt, wie voreilig und unreflektiert die Anträge der Jamaika-Koalition sind: Man fasst mal eben „Grundsatzbeschlüsse“ zum Schließen einer Schule, eines Jugendzentrums, dem Umzug einer Schule und Abriss eines gesamten Gebäudekomplexes. Erst danach will man sich damit beschäftigen, wie das Ganze vonstattengehen soll bzw. ob es überhaupt realisierbar ist. Nicht zuletzt die Bürgermeisterin hat in der Ratssitzung bereits eine Beanstandung aller entsprechenden Beschlüsse ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses angekündigt.
Wichtige Fragen, die am Beginn der Beratungen hätten stehen müssen, sind nicht beantwortet, wurden nicht einmal gestellt:
Ist das Gebäude der Grundschule Kirchende geeignet, zukünftig alle Schüler des Ortsteils Kirchende/Westende aufzunehmen? Oder wird ein Anbau an das vorhandene Gebäude notwendig? Bietet es genügend Räumlichkeiten, den sich abzeichnenden zunehmenden Bedarf an Ganztagsplätzen zu befriedigen?
Welche Einrichtungen bzw. Träger gibt es in Kirchende/Westende, die die von den Eltern geforderte Betreuung durch pädagogisches Fachpersonal über die Offene Ganztags-Grundschule (OGS) hinaus sicherstellen können? Hinweis: Bei Weitem nicht alle Kinder werden in der OGS betreut. Viele Eltern nutzen das Angebot verlässlicher Betreuung im HoT MiTTendriN.
Diese Fragen bedürfen zwingend der Beratung in den Fachausschüssen. Die SPD-Fraktion fordert endlich eine fachliche Diskussion zur offenen Kinder- und Jugendarbeit. Denn eine erfolgreiche Arbeit lässt sich hier nicht betriebswirtschaftlich beurteilen und nur an Teilnehmerzahlen und an Kosten pro Teilnehmer festmachen. Im Rat einen Beschluss zur Aufgabe einer Jugendeinrichtung zu fassen ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses ist ein Affront gegen den Ausschuss, dem vom Gesetzgeber weit reichende Kompetenzen eingeräumt wurden, um bei Entscheidungen auf die Erfahrung vieler gesellschaftlicher Gruppen zurückgreifen zu können.
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19. März 2010 |
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Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,
die Krise der kommunalen Finanzen hat in diesem Jahr ein Ausmaß erreicht, das im Jahr 2008, als die Steuereinnahmen noch kräftig sprudelten, unvorstellbar war. Sicher haben kommunale Haushalte – so auch der Herdecker – strukturelle Probleme. Doch ein wesentlicher Teil der aktuellen Finanzmisere ist darauf zurück zu führen, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben auf die Gemeinden übertragen und andererseits – nicht zuletzt durch die Steuergesetzgebung – drastische Mindereinnahmen bei den Kommunen bewirken. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Situation noch erheblich verschärft.
So beziffert der Deutsche Städtetag die Einnahmeausfälle durch die von Schwarz-Gelb auf Bundesebene geplanten Erleichterungen für Unternehmen auf 1,8 Milliarden Euro. Bereits das seit dem 1. Januar geltende sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz führt zu Verlusten bei der Gewerbesteuer von 900 Millionen Euro jährlich.
Auch in Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung seit 2005 massiv Gelder gestrichen, gekürzt und dabei neue Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich an die Kommunen übertragen. Die schwarz-gelbe Sündenliste addiert sich bis Ende 2009 auf rund 3 Milliarden Euro!
Statt versprochener Hilfe lässt sie die Kommunen immer weiter ausbluten. Das Konnexitätsprinzip wird mit Füßen getreten. Sich allein zu beklagen bewirkt nichts, aber zu klagen hoffentlich schon! Die SPD Herdecke wird sich deshalb dem Antrag der Herdecker Fraktion „Die LINKE“ auf Verfassungsklage anschließen. Unsere Geduld ist am Ende!
In ihrer Not greifen viele Städte nun zu radikalen Mitteln. Infrastruktur wird abgebaut, Kulturausgaben werden drastisch zusammengestrichen, soziale Leistungen bis auf den Pflichtbereich zurückgefahren, Kindergartenbeiträge erhöht u .v. m.
Doch welche Folgen hat dieses Handeln? Werden sich die Bürger noch mit ihrer Kommune identifizieren, die ihnen kaum mehr bietet als notdürftig in Schuss gehaltene Schulgebäude und eine funktionierende Müllabfuhr?
Ist nicht die kommunale Finanzkrise gar eine Gefahr für die Demokratie? So hat die Bertelsmann-Stiftung in einer Umfrage ermittelt, dass die Menschen Politik insbesondere in der eigenen Stadt wahrnehmen, erst danach folgen Landes- und Bundespolitik.
Muss nicht gerade eine Kommune mit einer demografischen Entwicklung wie Herdecke eine Infrastruktur bewahren, die sie vor allem für junge Familien attraktiv macht? Die hilft, Familie und Beruf miteinander zu verbinden?
In der Umfrage der Lokalen Agenda im Jahr 2004 antworteten 94% der Befragten, dass sie gern in Herdecke leben. Dies ist sicherlich auch auf das breite Angebot, das die Stadt ihren Bürgern macht, zurückzuführen.
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17. März 2010 |
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Die Jamaika-Fraktionen haben am Donnerstag letzter Woche beantragt, im Rahmen der Haushaltsverabschiedung einen Grundsatzbeschluss zu fassen:
Die Grundschule Kirchende soll auslaufen, die Grundschule Im Dorf soll in dieses Gebäude umziehen, das Haus der offenen Tür Mittendrin soll aufgeben werden. Der gesamte Gebäudekomplex, also Grundschule im Dorf und Jugendzentrum mitsamt der fünf von der AS-Schule genutzten Klassenräume sowie die Turnhalle soll nach dem Willen von Schwarz/Grün/Gelb abgerissen und vermarktet werden.
Die SPD-Fraktion lehnt diese Anträge und ein solches Vorgehen vehement ab und fordert die Koalitionsparteien auf, die Anträge zurückzuziehen.
Wir unterstreichen unsere Bereitschaft, in allen Bereichen des Haushaltes nach notwendigen und sinnvollen Einsparmöglichkeiten zu suchen. Dies kann aber nicht im Hauruckverfahren über einen Grundsatzbeschluss im Rahmen von Haushaltsberatungen erfolgen. Dies muss unter Beteiligung der Fachausschüsse, dies muss transparent und dies muss nach Gesprächen mit allen Beteiligten sowie unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürgern erfolgen.
Wie beurteilen Schulaufsicht, Schulkonferenzen, Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiter des Jugendzentrums die Vorschläge? Was sagen die betroffenen Eltern, Kinder und Jugendlichen dazu? Was empfehlen der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schulen, Kultur, Sport? Ist für eine solche Lösung das Raumangebot der Grundschule Kirchende auch bei steigendem Ganztagsbetreuungsbedarf überhaupt ausreichend? Oder wird angebaut werden müssen? Welche Auswirkungen hat das für die Förderschule? Wo sollen denn die kleinen Besucher des Jugendzentrums zukünftig hin? Diese Fragen sind nicht gestellt, geschweige denn beantwortet worden, diese Fragen wurden in keinster Weise von den Jamaika-Fraktionen öffentlich diskutiert. So darf eine demokratische Meinungs- und Willensbildung nicht erfolgen!
Wie sehr die Jamaika-Koalition mit ihren Vorschlägen die angesprochenen Kinder, Eltern, Lehrer, Mitarbeiterinnen und andere Ender Bürgerinnen und Bürger trifft, zeigen die öffentlichen Reaktionen und Aktionen der letzten Tage.
Die Koalition will die offene Kinder- und Jugendarbeit in Ende, die erst im August letzten Jahres diese neuen Räumlichkeiten bezogen hat (mit einem Aufwand von über 120.000 Euro) einstellen. Sie führt dabei die demografische Entwicklung an. Wie kurzsichtig! Und sie will darüber hinaus ebenso keine räumlich eigenständige, offene Seniorenarbeit im Stadtteil Ende mehr, der mehr Bewohner aufweist als das übrige Stadtgebiet. Was ist hier mit dem Argument des demografischen Wandels?
Die SPD Herdecke macht bei solchen unsozialen Kahlschlag-Plänen, bei einer solch ungeprüften, undifferenzierten Vorgehensweise ohne Bürgerbeteiligung nicht mit und fordert die Jamaika-Fraktionen auf, diese Anträge bis zur Ratssitzung am Donnerstag zurückzuziehen. Die Bürgermeisterin fordern wir auf, eine klare Position zu diesen Grundsatzbeschlüssen zu beziehen und ihren Einfluss geltend zu machen, nach alternativen Einsparpotenzialen und sinnvollen Lösungen zu suchen.
Die SPD Herdecke wird sich bei einer gemeinsamen Suche aller Beteiligten nach alternativen Einsparmöglichkeiten selbstverständlich einbringen.
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11. März 2010 |
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In der Jahreshauptversammlung des SPD - Ortsvereins Westende wurden Vorsitzende Karin Striepen sowie ihr bisheriger Stellvertreter Peter Schlusnus jeweils einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Als weitere stellvertretende Vorsitzende komplettiert nun Kim Quermann die Vorstandsspitze. Wiedergewählt wurde Michaela vom Wege (Kassiererin), die zukünftig von Manfred Pfingsten als Stellvertreter unterstützt wird. Schriftführer bleibt Dieter Woschée vertreten von Malte Dürr. Carsten Adametz, Andreas Haase, Jan Schaberick, Gerd Tebben und Dietmar Vogel werden weiterhin als Beisitzer dem Vorstand angehören. Neu in der Riege der Beisitzer sind Ulrike Marschall-Fähser und Martina Riezler.
Vorsitzende Karin Striepen konnte in ihrem Rechenschaftsbericht auf ein Jahr mit vielfältigen Aktivitäten sowie zahlreichen Wahlkampfaktionen zurückblicken, bei denen insbesondere der Kontakt zu den Wählern gesucht wurde. Beim Rückblick auf Wahlkampf und Wahlergebnis der Kommunalwahlen wurde in der Diskussion noch einmal deutlich, dass mit Katja Strauss-Köster zwar eine parteilose aber nicht parteiunabhängige Kandidatin gewählt wurde. Schon im Wahlkampf wurde deutlich, dass sie die Klammer war, die diese drei so unterschiedlichen Partner der Jamaika – Koalition zusammen hielt. Die Mitgliederversammlung kritisierte, dass die Bürgermeisterin mit ihrer Unterschrift unter die Koalitionsvereinbarung von CDU, FDP und Grünen und dem Zusatz, dass sie das Zustandekommen der Koalition begrüßt, endgültig ihre Unabhängigkeit aufgegeben hat.
SPD – Landtagsabgeordneter Thomas Stotko berichtete anschließend über die Wahlkampfvorbereitungen. Zentrale Themen des Landtagswahlkampfes werden sein die Sicherung der Kommunalfinanzen, kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium sowie die Sozialpolitik. Hier steht insbesondere die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Kopfpauschale, die ein Ausstieg aus der solidarischen Finanzierung des Gesundheitssystems bedeutet, in der Kritik. „Wir in NRW können es schaffen, die Kopfpauschale zu verhindern. Helft mit, dass sich am 9. Mai nicht nur in NRW sondern auch im Bundesrat die Mehrheiten ändern!“ forderte Thomas Stotko die Genossen auf, die bis 23.30 Uhr gespannt seinen Ausführungen lauschten.
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26. Februar 2010Auf Grund beruflicher und privater Veränderungen, die es ihm aus seiner Sicht nicht mehr ermöglichen, sein Ratsmandat in der für dieses Amt erforderlichen Weise auszuüben, legt das langjährige Ratsmitglied Mirko Striepen zum Ende des Monats sein Mandat nieder.
Der ehemalige stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende gehörte von 1999 bis 2004 als sachkundiger Bürger dem Umweltausschuss an.
Seit seiner erfolgreichen Bewerbung um ein Direktmandat im Jahre 2004 setzte er seine politischen Schwerpunkte als Mitglied des Ausschusses für Bauen, Planen und Verkehr in diesen Bereichen.
Die SPD Herdecke bedankt sich für sein Engagement und die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren.
Über die Reserveliste wird Wolfgang Schmiedel in den Rat nachrücken.
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26. Februar 2010 |
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Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, in Kirchende sowie dem angrenzenden „Landschaftspark“ im Bereich Piepensack marode und reparaturbedürftige Bänke/Sitzgelegenheiten zu ertüchtigen und zusätzliche neue Bänke aufzustellen. Dabei sollten sowohl das Ender Forum als auch die Ender Gewerbetreibenden und interessierte Privatpersonen miteinbezogen werden.
Begründung:
Der Zustand einzelner bestehender Bänke in Kirchende ist desolat und damit verheerend in der Außenwirkung auf Besucher und Bewohner des Stadtteils. Aus diesem Grund scheint eine Säuberung und Renovierung dringend vonnöten.
Eine Neuaufstellung von Bänken sollte insbesondere – aber nicht ausschließlich – für den Ender Dorfplatz vor dem Martin-Luther-Gemeindehaus sowie für den Bereich Piepensack/Landschaftspark Kirchende geprüft werden, um auch dort die Aufenthaltsqualität und den Freizeitwert zu erhöhen.
Bei der Kostenschätzung und Planung der Umsetzung dieses Antrags ist zu empfehlen, das Ender Forum in die Planungen zu integrieren, da dort bereits Ideen und Ansätze für eine mögliche Realisierung bestehen. Des Weiteren sollte bei Ender Geschäftsleuten oder Privatpersonen die Bereitschaft zur Übernahme von „Bankpatenschaften“ abgefragt werden.
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26. Februar 2010Sehr geehrte Frau Thomashoff,
im Protokoll der Sitzung des Schulausschusses vom 03.06.2009 steht unter 05.02: „AM Hatzky regt an, dem Fachausschuss im Herbst über die bisherigen Erfahrungen der Übermittagsbetreuung im Gymnasium und in der Realschule berichten zu lassen.“ Diese Anregung wurde von allen Fraktionen zustimmend zur Kenntnis genommen. Leider ist dieser Anregung bisher noch nicht gefolgt worden.
Die SPD-Fraktion beantragt deshalb, folgenden Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Schulausschusssitzung zu setzen:
Bericht über die Übermittagsbetreuung und das Nachmittagsangebot an Gymnasium und Realschule.
Berichterstatter sollten sowohl die Verwaltung als auch die Schulleitungen der jeweiligen Schulen sein. Von Interesse sind besonders folgende Punkte:
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