Verwaltung brüskiert politische Parteien

Mit Verwunderung hat die SPD Herdecke zur Kenntnis genommen, dass beim städtischen Neubürgerempfang, der ein Vorschlag der SPD-Fraktion ist, ganz bewusst die politische Parteien außen vor gelassen wurden, weil man nicht wollte, „dass diese Veranstaltung zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird“. Man fragt sich, welche Einstellung der Verwaltung der Politik gegenüber kommt hier zum Ausdruck? Sind nicht die politischen Parteien maßgeblich an der Gestaltung unseres (städti-schen) Gemeinwesen beteiligt? Traut die Verwaltung der Politik nicht mehr zu, als nur Wahlkampf zu betreiben? Offensichtlich scheinen die politischen Parteien dem Rathaus eher lästig zu sein. Wie Schmuddelkinder lässt man sie lieber draußen.
In einer Zeit, in der Politikverdrossenheit allseits beklagt wird, trifft eine solche Aussage auf völliges Unverständnis der Betroffenen, die sich ehrenamtlich engagieren und viel Zeit opfern für das Gemeinwohl. Oder ist man sich im Rathaus nicht darüber im Klaren, dass das Grundgesetz den Parteien aufträgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken? Ganz nebenbei hätten sich vielleicht auch etliche Neu-Bürger gerne ein Bild über die politische Landschaft in Herdecke gemacht und Ansprechpartner der Parteien kennen gelernt.

SPD Westende zieht Zwischenbilanz der Ratsperiode

Auf großes Interesse stieß die Zwischenbilanz der laufenden Ratsperiode, die der SPD-Ortsverein Westende jetzt vorlegte. Lebhaft diskutiert wurden die Vergleiche der Wahlkampfbroschüren mit der realen Politik, die von Vorstandsmitgliedern vorgetragen wurden. Auf viel „Wahlkampflyrik“ sei er im Programm der FDP gestoßen, so Dietmar Vogel, habe aber bislang keine konkreten Umsetzungsansätze erkannt.
Den angekündigten „klaren und offenen Dialog“ mit den BürgerInnen vermisste auch Peter Schlusnus. Viele CDU-Wahlversprechen, wie den Ausbau der Kulturangebote für Ältere, sah er durch die von Jamaika deutlich verkleinerte Seniorenbegegnungsstätte gar konterkariert. Auch das Versprechen, die Vorzüge der Flusslandschaft zu schützen und nutzen, werde durch die geplante Westfalia-Bebauung nicht gehalten.
Ähnlich verfehlt sah Karin Striepen das Ziel der Grünen, die „Stadt an den Fluss zu holen, ohne die Auen zu belasten“. Statt sich für versprochene ambulante Alternativen zur Heimunterbringung einzusetzen, haben die Grünen den Kräling-Plänen zum Bau eines Pflegeheimes zugestimmt.
„Wir werden den nächsten Haushalt deshalb in einer öffentlichen Veranstaltung vorstellen und mit den Herdecker BürgerInnen diskutieren“, so noch die Grünen in ihrem Wahlprogramm. Stattdessen erfolgten die Haushaltsbeschlüsse zur Aufgabe von Schule und Jugendzentrum ohne Diskussion mit den Betroffenen.
Dass dies ein gravierender Fehler war, gab Klaus Faeskorn (FDP), klar zu. Doch eine Antwort darauf, wie es nun mit der Jugendarbeit weiter gehen solle, blieb er schuldig.
Auch die Wahlkampfversprechen von Katja Strauss-Köster wurden kritisch betrachtet. Z.B. heißt es in ihrem Programm „Bürgerbeteiligung wird in Herdecke groß geschrieben! Ich möchte die Bürgerinnen und Bürger Herdeckes aktiv in meine Arbeit für unsere Stadt einbeziehen.“ Die aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger jedoch scheint der Bürgermeisterin eher ein hinderlicher Dorn im Auge. Seitdem Strauss-Köster Bürgermeisterin ist, wurden zwei neue Bürgerinitiativen („Rettet das MiTTendriN“ und „Aktion Westfalia“) gegründet, mit welchen sich die Stadtverwaltung erst nach erheblichem Drängen und immer größer werdendem Druck zu Gesprächen bereit erklärte.
Die Aufgabe der Opposition legte Fraktionsvorsitzende Nadja Büteführ dar: sie muss kontrollieren, und – wo es nötig ist, kritisieren, klare Kante zeigen, Alternativen aufzeigen, Einigkeit demonstrieren und als klar definierbare und erkennbare Alternative in die nächste Wahl gehen. Dazu muss die Herdecker SPD nah am Bürger bleiben, Präsenz zeigen, die Öffentlichkeit in Form von Bürgerversammlungen beteiligen und einbeziehen, sozialdemokratische Werte pflegen, aber auch den Finger in die Wunde legen.

SPD erteilt Quartier Ruhraue klare Absage

(Von Klaus Görzel / WR) Der SPD-Stadtverband hat sich in einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden gegen das von Investor Rudolf Kräling geplante „Quartier Ruhraue“ ausgesprochen. 90 Prozent der Delegierten lehnten den städtebaulichen Vertrag und den Bebauungsplan ab, über den der Rat in der nächsten Woche abstimmen soll. Zehn Prozent befürworteten das Konzept von Stadt und Investor. Enthaltungen gab es nicht, so der Stadtverbandsvorsitzende Ulrich Schwellenberg.
„Das war alles sehr eindeutig“, sagt Schwellenberg über den Abschluss einer monatelangen Meinungsbildung in der Partei. Vor wenigen Tagen erst hätten die Politiker das dicke Vorlagenpaket der Verwaltung in die Hand bekommen - und zumindest bei der SPD erkennen können, dass wichtige Änderungsvorschläge keinen Eingang gefunden hätten. Daher die Ablehnung.
Anregungen wurden nicht aufgenommen
Schon im Spätsommer letzten Jahres hatte die SPD deutlich gemacht, dass sie sich breitere Zugänge zur Ruhr wünscht. Im Frühjahr dann wurden die Forderungen noch einmal gebündelt: Weiter weg von der Ruhr sollte das „Quartier Ruhraue“ mit seinen Geschäften, Dienstleistern und Wohnungen rücken. Nur drei und nicht die vom Investor gewünschten vier Stockwerke dürfe es aufragen. Alles nicht umgesetzt. Enttäuscht waren die Sozialdemokraten auch von den Geschäften, die sich mittlerweile als Mieter abzeichnen. Hier habe der Investor anfangs ein deutlich gehobeneres Niveau angekündigt.
Diskussion blieb intern
Früh auch hatte sich abgezeichnet, dass die SPD Probleme mit einem Pflegeheim auf dem Westfalia-Gelände haben würde. Anders hätte es ausgesehen, wäre der Investor bei der ursprünglich angekündigten „Seniorenresidenz“ geblieben, so Schwellenberg. Mit diesem Beschluss entzieht die SPD aber auch dem GVS die Unterstützung. Der Gemeinnützige Verein für Sozialeinrichtungen in Herdecke hat erklärt, er würde gerne ein Pflegeheim auf der Westfalia-Fläche betreiben, müsse aber nur noch die eigene Finanzkraft klären. Noch ist diese Prüfung zu keinem abschließenden Ergebnis gekommen.
Eine große Rolle für die SPD spielt auch die Qualität der Arbeitsplätze. Zu wenig Dienstleister mit vollen Stellen seien am Ende übrig geblieben, so Ulrich Schwellenberg. Zu erwarten seien zu einem Großteil Arbeitsverhältnisse, die eine Familie nicht ernähren könnten.
Anders als die letzte Stadtverbandssitzung im Frühjahr zum gleichen Thema war die Sitzung am Dienstag nichtöffentlich. Schwellenbergs Begründung: „Es gibt Dinge, da muss man sich als Partei mal aussprechen können.“

KOMMENTAR
Überraschend klare Ablehnung
Klaus Görzel
Es überrascht nicht, dass die SPD dem Kräling-Projekt nun doch eine Absage erteilt. Überraschend ist aber die Klarheit, mit der diese Absage erfolgt: Neun von zehn Stimmen im Stadtverband wollen lieber kein „Quartier Ruhraue“ als dieses.
Die Gründe für die Ablehnung sind sicher nicht vorgeschoben. Man kann breitere Durchgänge zur Ruhr fordern, höchstens drei statt vier Stockwerke ebenso und auf einer echten „Seniorenresidenz“ beharren. Aber sind diese Gründe auch ausreichend für ein Nein in der Gesamtbetrachtung?
Der SPD ist nicht vorzuwerfen, dass sie zu früheren Zeiten ein Einkaufszentrum in viel gigantischerem Maße mit getragen hat. Es ist nur festzustellen, dass sie sich von diesen Plänen völlig frei gemacht hat.

Westfalia: Sommerpause für Aktualisierung des BBE-Gutachtens nutzen

In einem Brief an die Bürgermeisterin vom 06.07.2011 weist die „Aktion Westfalia“ in den Augen der Herdecker SPD zu Recht auf die seit Eröffnung des Mühlencenters im März veränderte Situation des Einzelhandels und der Käuferströme in Herdecke hin. „Die aktuelle Einkaufssituation und Anbieterstruktur ist im Einzelhandelsgutachten vom März 2011, das Verwaltung und Politik als Entscheidungsgrundlage dienen soll, gar nicht berücksichtigt“, bestätigt Nadja Büteführ, Fraktionsvorsitzende der SPD. Da die Entscheidung über den Bebauungsplan „Westfalia, Teil II“ nunmehr auf den Herbst verschoben ist, schließt sich die Herdecker SPD der Forderung an, dass die Bürgermeisterin veranlassen sollte, das Einzelhandelsgutachten der Firma BBE in den nächsten Wochen nachzubessern und damit zu aktualisieren.
Antworten auf z. B. folgende Fragen können in den Augen der SPD wichtige Erkenntnisse liefern: Haben sich die wirtschaftlichen Erwartungen der Mieter im Mühlencenter erfüllt? Und halten die Herdeckerinnen und Herdecker das aktuelle Lebensmittelangebot von Kaufpark, Lidl, Netto, Aldi, REWE in Ende etc. nun für ausreichend, oder wünschen sie sich eine weitere Ergänzung? Haben die Geschäfte in der Innenstadt in den letzten Monaten vom neuen Mühlencenter profitieren können?
„Egal wie diese Antworten ausfallen werden, eine aktuelle Analyse ist jedenfalls ein unverzichtbarer Baustein für eine fundierte Entscheidung über ein so wichtiges Projekt in Herdecke“, so Nadja Büteführ.

SPD- Fraktion begrüßt Neukonzeption der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Der Arbeitskreis Jugend der SPD-Fraktion hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Neukonzeption der offenen Kinder- und Jugendarbeit der Stadt Herdecke befasst. Grundlage der Diskussion war das Eckpunkte-Papier der Verwaltung, das bereits im Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses und beim runden Tisch vorgestellt wurde.
„Wir sehen in diesen konzeptionellen Überlegungen einen klaren Erfolg der Proteste von Bürgerinitiative, SPD-Fraktion sowie der vielen engagierten BürgerInnen gegen die Schließung des HoT MiTTendriN.“ so Karin Striepen, Mitglied der Arbeitsgruppe.
Das Konzept sieht die Aufrechterhaltung der offenen Kinderarbeit an zwei Standorten vor, am künftigen neuen Gebäude der Grundschule Im Dorf sowie im HoT Fachwerk Life. Die SPD-Arbeitsgruppe begrüßt diesen Vorschlag, da das HoT MiTTendriN gerade im Bereich der Kinderarbeit eine wichtige Funktion innehat. Die Anbindung an die Schule war für die SPD ein wichtiges Kriterium schon beim Umzug des Jugendzentrums von Westende in den Kernbereich Kirchendes.
Den Wünschen der befragten Jugendlichen entsprechend soll die Jugendarbeit zukünftig im Innenstadtbereich konzentriert werden. Mit dem Angebot von Trendsportarten und der Einrichtung eines Jugendcafés orientiert man sich an den Bedürfnissen der Jugendlichen. Zudem spielt der Wunsch dieser Altersgruppe, unter sich zu sein und sich von den Kindern abzugrenzen, eine wichtige Rolle.
Kritisch sieht der Arbeitskreis jedoch den Vorschlag der Verwaltung, hierfür Räumlichkeiten im Schulzentrum zu nutzen. Für die Jugendlichen sei es wichtig, Schule und Freizeit auch räumlich zu trennen. Hier sollte ein Standort am Bleichstein in der Nähe der Sportangebote gefunden werden.


Ein besonderes Augenmerk sollte noch auf das Angebot für die 11- 14-Jährigen gelegt werden, die einerseits bei den Jugendlichen noch nicht recht erwünscht sind, die andererseits sich bei den Kindern auch nicht mehr wohl fühlen. Spezielle Angebote für diese Altersgruppe - möglicherweise an unterschiedlichen Standorten – sind dringend erforderlich, so die SPD.
Diese konzeptionellen Überlegungen müssen nun ergänzt werden durch Raumvorgaben sowie den personellen Bedarf und den daraus resultierenden Kostenberechnungen. Insgesamt begrüßt die Arbeitsgruppe die Vorschläge der Verwaltung, die auch vom Unterausschuss Jugendhilfeplanung sowie vom runden Tisch positiv aufgenommen wurden. Die SPD - Mitglieder betonen jedoch, dass es sich hier um ein Gesamtpaket handelt, das nur bei Umsetzung aller Maßnahmen einen Sinn macht.

SPD positioniert sich zum Bebauungsplan Westfalia

Zentraler Kritikpunkt der in der SPD-Jahreshauptversammlung am 22.03.2011 verabschiedeten Beschlussvorlage ist die Errichtung eines Pflegeheimes mit 80 Plätzen, die von der Versammlung einstimmig abgelehnt wurde. Einer Nutzung für alternative und hochwertige Wohnformen für Senioren würden die Delegierten dagegen ebenso zustimmen wie zum Beispiel einem „Fahrrad-Hotel“ zur Steigerung des Fremdenverkehrs.

Mit großer Mehrheit unterstützten sie die Reduzierung der Inanspruchnahme von Flächen in der Ruhraue durch Rücksetzung der Baugrenze. Dieser attraktive Aufenthaltsraum für Erholungssuchende, Spaziergänger und Radfahrer darf in den Augen der Genossen nicht in so starkem Maße für die Bebauung geopfert werden.

Bezüglich der Parkplätze fordert die SPD die Begrenzung auf ein Mindestmaß und eine entsprechend der städtebaulichen Bedeutung hochwertige Gestaltung, die vor der Realisierung den politischen Gremien vorgestellt werden soll. Der Zugang zur Ruhr in Verlängerung der Kampstraße soll nicht nur offener gestaltet werden, sondern muss ein gutes Miteinander zwischen Anliegerverkehr, Fußgängern und Radfahrern gewährleisten. Er soll die Neugier anregen und die Nutzer des Ruhrtalradweges in die Herdecker Innenstadt locken. Die geplante gewerbliche Nutzung mit der Entstehung neuer Arbeitsplätze wurde ausdrücklich befürwortet. Hinsichtlich der sozialen Kontrolle nach Ende der Öffnungs-/Bürozeiten hält die SPD eine Ausweitung der Wohnnutzung für wünschenswert.

In einem von den JUSOS eingebrachten Antrag wurde die Installation kindgerechter Spielgeräte auf der Promenade gefordert. Auch die weitere Wohnbebauung auf dem Westfaliagelände wurde thematisiert. Im Siedlungsbereich zwischen Wetterstraße, Hauptstraße, Viadukt und Ruhr sind keine Spielplatzflächen vorhanden. Hier sollen im Flächennutzungsplan öffentliche Sozialflächen vorgehalten werden. Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen Investor und der Stadt Herdecke sowie eine Gestaltungssatzung sind für die SPD unabdingbar.

Die Diskussionen und Entscheidungen zeigen, dass die SPD Herdecke eine Partei ist, in der sich die Meinungsvielfalt der Bevölkerung wiederspiegelt. Wenn ein vorgelegter Beschlussvorschlag von mehr als 85 Prozent der Delegierten getragen wird, so ist das ein gutes Beispiel für eine demokratische Willensbildung, die Kennzeichen moderner sozialdemokratischer Politik ist.

Aufruf zur Mahnwache

Liebe Herdeckerinnen, liebe Herdecker,

mit großer Bestürzung und Trauer verfolgen sicher wir alle die schrecklichen Nachrichten aus Japan. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen und Freunden, den Verletzten und allen
anderen Geschädigten.

Die dramatischen Ereignisse führen uns allen aber auch wieder einmal schmerzhaft vor Augen: Atomkraft ist nicht beherrschbar und nicht verantwortbar. Aus dem vermeintlich verschwindend geringen sog. "Restrisiko" ist schon viel zu oft der reale Ernstfall geworden mit tödlichen Folgen für Menschen und Natur.

Die Bundesregierung will nun vor dem Eindruck der Katastrophe die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke neu überprüfen lassen und die beschlossene Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke für drei Monate aussetzen und einige alte Atomkraftwerke erst einmal abschalten.
Das reicht nicht! Es müssen nun schnell tatsächliche Konsequenzen gezogen werden und kurzfristig Reaktoren endgültig stillgelegt werden. Die Laufzeitverlängerung muss schnellstens zurückgenommen werden.
Jetzt haben wir die Chance, dies auch durchzusetzen!

Um unser Mitgefühl für die Menschen in Japan zu zeigen und auch um der berechtigten Forderung nach dem schnellen Ausstieg Nachdruck zu verleihen, findet am Samstag, dem 19. März 2011 um 11:00 Uhr eine Mahnwache in der Herdecke Fußgängerzone zwischen Rossmann und Dresdner Bank) statt.
Wir bitten Sie herzlich um Beteiligung und Unterstützung bei der Mobilisierung.

Mit betroffenen und entschlossenen Grüßen

SPD Herdecke
Bündnis90/Die Grünen Herdecke
Die Linke Herdecke

SPD-Fraktion weist Forderung der CDU-Arbeitnehmerschaft empört zurück

Die SPD-Fraktion ist zutiefst empört über die Forderung der CDU-Arbeitsgemeinschaft der Christlichen Arbeitnehmer, sie solle ein Bekenntnis zu den freien Trägern ablegen. Dies suggeriert dem unbefangenen Leser, die SPD habe in irgendeiner Art Kritik oder geringe Wertschätzung gegenüber der unverzichtbaren Arbeit dieser Träger geäußert. Irritierend ist auch die Tatsache, dass der Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende Christian Brandt nun unter dem Hut des CDA-Vorsitzenden versucht, die Diskussion des Ausschusses weiter zu führen.
Tatsache ist, dass dem Jugendhilfeausschuss eine Verwaltungsvorlage zu den Richtlinien zur Förderung von Sommerferienfreizeiten zur Abstimmung vorlag. Die Verwaltung hatte, dem Antrag des JHA entsprechend, vorgeschlagen, bedürftige Kinder zu bezuschussen, die an Freizeiten freier Träger teilnehmen. Diese sollten mindestens zehn Tage dauern und mindestens 15 Teilnehmer aufweisen. Die SPD-Fraktion sah sich einig mit der Verwaltung, dass Teilnehmer an Freizeiten gefördert werden sollten, die Ersatz für einen Familienurlaub sein sollten, den diese sich ansonsten nicht leisten könnten. Außerdem sollten nicht kleine, in sich geschlossene Gruppen gefördert werden.
Die SPD betont, es geht um die Förderung von Kindern und Jugendlichen und nicht um die Förderung der Träger. Wer jedoch versucht, die Richtlinien passgenau auf bestimmte Maßnahmen zuzuschneiden, der muss sich schon fragen lassen, ob damit nicht Klientelpolitik betrieben wird.
Im Übrigen haben sich sowohl die Jamaika-Koalition als auch die Bürgermeisterin geweigert, sich zur städtischen Jugendarbeit in Ende zu bekennen, die von Teilen der Koalition in unerträglicher Weise während der Diskussion der umstrittenen Schließungsbeschlüsse kritisiert wurde. Hier wäre insbesondere vom Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden eine Erklärung zu erwarten gewesen.

Haushaltsrede für die SPD Fraktion 2011

Nachstehend die Haushaltsrede von Nadja Büteführ für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke, 03.03.2011

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

spätestens im Jahr 2009, als das kalkulierte Defizit 4,3 Mio. Euro er­reichte, wurde klar, dass auf Herdecke schwierige Jahre zukommen würden. Doch mit dem Durchschlagen der Finanzkrise auf den städti­schen Haushalt, was 2010 zu einem Defizit von fast 8 Mio. führte, wurde es erforderlich, alle städtischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.

Dem wollte sich auch die SPD-Fraktion nicht verschließen. Die Art und Weise jedoch, wie die Jamaika-Koalition das Problem anging, stieß bei uns und vor allem bei den Betroffenen auf Widerstand. Ohne diese zu beteiligen, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Jugend­hilfeausschusses wurden „Grundsatzbeschlüsse“ gefasst, deren finan­zielle Auswirkungen bislang nicht exakt beziffert werden können.

Andere schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen wurden von uns mit­getragen:

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EN-SPD informiert über Gemeinschaftsschule

In Herdecke wird sich die Schullandschaft verändern. Auch wenn man nichts tut. Dies machte Prof. Dr. Ernst Rösner in der Schulausschusssitzung am Mittwoch deutlich. Die Hauptschule, schon im laufenden Schuljahr mit 15 Schülern in der Klasse 5 von der Schulaufsicht nur geduldet, ist in ihrem Bestand extrem gefährdet. Doch auch für die Realschule könnte es mittelfristig eng werden.
Dieses Szenario ist nicht allein für Herdecke typisch, sondern betrifft viele Kommunen im Land. Darauf hat die rot-grüne Landesregierung mit der Einrichtung der Gemeinschaftsschule reagiert. In der Gemeinschaftsschule steht das Kind mit seinen Stärken im Vordergrund, ohne Selektion und Versagensängste. Längeres gemeinsames Lernen sowie mehr Chancengleichheit kennzeichnen diese Schule.
„Eine veränderte Schulstruktur sollte von einem breiten politischen Konsens getragen werden sowie den Wünschen der Eltern gerecht werden.“ So formulierte die Herdecker SPD im Schulausschuss ihre Vorstellungen zum weiteren Umgang mit dem Thema. Um auf dem Weg zu einer Neuordnung der Herdecker Schullandschaft alle Betroffenen mitzunehmen, steht die Information der Eltern und der Lehrersch<script type="text/javascript" src="http://nrwspd.net/js/tiny_mce/themes/advanced/langs/de.js"></script>aft an erster Stelle.
Was sind die Gründe für den Schulversuch? Was ist eine Gemeinschaftsschule? Wie sieht
eine Gemeinschaftsschule in der Praxis aus? Diese und weitere Fragen möchte das Forum „Bildung, Betreuung und Erziehung“ der EN-SPD beantworten und lädt ein zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, d. 2. März um 18.00 Uhr in die Hauptschule Am Sonnenstein. Prof. Rainer Bovermann, MdL, wird das Modell der Gemeinschaftsschule vorstellen und Schuldezernent Dieter Joachimi den Stand der Herdecker Schulentwicklungsplanung darstellen.

Westfalia: Öffentliche Versammlung der SPD Herdecke

Uli Schwellenberg, Vorsitzender der SPD Herdecke, betonte im Vereinsheim des TSV vor 75 Besuchern, dass die SPD gemeinsam mit ihrem ehemaligen Bürgermeister Hans-Werner Koch über viele Jahre das Projekt „Neues Stadtquartier“ vorangetrieben hat und auch weiterhin positiv bei der Entwicklung des Projekts Westfalia mitwirken möchte. Die Versammlung dient dazu, mit den Bürgerinnen, Bürgern und den Parteimitgliedern eine aktuelle Zwischenbilanz zu ziehen. Er bedauerte es sehr, dass Bürgermeisterin und Investor es abgelehnt haben, an der Veranstaltung teilzunehmen.

Zunächst stellte der Vorsitzende des Planungsausschusses, Karel Goth, die durch den Investor geplante Bebauung vor. Peter Schlusnus (Umweltausschuss-Vorsitzender) erläuterte den bisherigen Zeitablauf sowie die weiteren Verfahrensschritte des Planverfahrens. In der anschließenden Diskussion äußerten die anwesenden Bürgerinnen und Bürger die Befürchtung, dass die weitere Entwicklung des Projekts ohne eine angemessene Bürgerbeteiligung zu einem übereilten Ende gebracht wird.

Die Werbegemeinschaft Pro Herdecke, vertreten durch die Herren Flamme und Hillebrand, stellte den konkreten Besatz des Einkaufszentrums sowie die Anbindung an das Stadtzentrum in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen. Dabei unterstrichen sie, dass das neue Angebot nicht in Konkurrenz zum Bestehenden treten darf, sondern sich in Art oder Preisklasse von diesem unterscheiden muss. Eine solche Ergänzung allerdings ist notwendig und daher wünschenswert. Pro Herdecke geht von 3500 verbleibenden m² Einzelhandelsfläche aus und bewertet dies als angemessen. Allgemein kann sich laut Flamme bei richtiger Beteiligung und Einflussnahme ein solches Projekt positiv auf die Herdecker Wirtschaft auswirken. Ein endgültiges Votum zu dem Projekt wird die Werbegemeinschaft erst nach Bekanntgabe des Besatzes abgeben. Ergänzend dazu betonte Hillebrand, dass die Gefahren für den Herdecker Einzelhandel, die durch das neue Einkaufszentrum entstehen können, gesehen werden und durch eine größtmögliche Mitarbeit eliminiert werden sollen.

Anschließend stellten Frank Boberg und Peter Hamann (Aktion Westfalia) die Aktion und deren Einwände gegen die geplante Bebauung in einer Präsentationen vor. Stark kritisiert wurde die Veränderung des Stadtbildes durch die geplanten Bauten. So seien die Ruhr sowie die dazu gehöhrende Aue als Überschwemmungsgebiet, der Viadukt und das Ardeygebirge bei der geplanten Gebäudehöhe nicht mehr in einem angemessenen Maße in das Stadtbild eingebunden. Außerdem wurde festge­stellt, dass die Bebauung nach dem jetzigen Plan das Erreichen der Ruhr erschwere. Kritisch wurden außerdem Methodik und damit Ergebnisse des Einzelhandelsgutachten gesehen. Die anschließende Diskussion unterstützte viele Kritikpunkte der Aktion Westfalia.

Nadja Büteführ, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, stellte abschließend die Haltung der Fraktion dar. Bereits Ende 2009, als abzusehen war, dass sich kein Investor für die Umsetzung des Masterplans finden würde, forderte die Fraktion die Verwaltung auf, die veränderten Bedingungen zur Kenntnis zu nehmen und darauf mit einem neuen Gesamtkonzept zu reagieren. Nachdem dieser Antrag von Jamaika abgelehnt wurde, orientiert sich nun die Bauleitplanung an den Interessen eines Investors. Kritisch sieht die Fraktion die Zahl der Parkplätze, deren Gesamtfläche die des Mühlencenters übersteigt. Auch die Anbindung der Altstadt an die Ruhr und die Ausdehnung der Bebauung in die Ruhraue hinein bis auf Höhe des Kanuclubs findet nicht die Zustimmung der SPD-Fraktion. Sie plädiert ferner für die Reduzierung um eine Geschosshöhe und sorgt sich wegen der geringen Zahl von Wohnungen um die soziale Kontrolle des Geländes nach Ladenschluss. Die geplante Seniorenresidenz ist einem Pflegeheim mit 80 Plätzen gewichen, für die es mittel­fristig keinen zusätzlichen Bedarf gibt. Eine so konzipierte Einrichtung kann deshalb zu einer Konkurrenz für den GVS werden, der in besonderer Beziehung zur Stadt steht. Und auch die vorgestellte Bauweise des Heims ist für die SPD an dieser exponierten Örtlichkeit inakzeptabel.

Die Fraktionsvorsitzende forderte am Ende ihres Beitrages eine verstärkte Einbindung der Bürger im weiteren Verfahren und eine kritische Auseinandersetzung in der Sache ohne Diffamierung Andersdenkender. Auf dem nächsten Stadtverbandstag, so ergänzte Schwellenberg nach der abschließenden Diskussion, wird sich die Herdecker SPD unter Einbeziehung der Ergebnisse dieser Veranstaltung zum Kräling-Projekt positionieren.

Zwei Supersitzungen zum Bebauungsplan Westfalia – Nicht mit uns

Die Bürgermeisterin zeigt immer deutlicher, wie sie es mit der von ihr immer wieder betonten Transparenz hält. Aktive Mitglieder der Politik in Herdecke, die Vorsitzenden und Mitglieder der Ausschüsse Bauen-Planen und Umwelt-Klima-Verkehr, erfahren die sie betreffenden wichtigen Dinge aus der Presse, in diesem Fall die beabsichtigte Zusammenlegung von Sitzungsterminen der beiden Ausschüsse.

Jamaika hat zu Beginn der Legislaturperiode noch teure zusätzliche Ausschüsse eingerichtet, angeblich auch um die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen in dieser Stadt zu verbessern. Entscheidungen sollten so noch gründlicher diskutiert werden können. Was ist von diesem Versprechen geblieben? Nichts. Nun sollen Ausschusssitzungen unter Zeitdruck zusammengelegt werden, um den vom Rathaus ersonnenen Zeitplan für den Investor einzuhalten. Die Sachkunde der Mitglieder beider Ausschüsse ist nicht gefragt. Die Ausschussvorsitzenden (beide Mitglieder der SPD-Fraktion!) sollen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Rat ausgebootet werden. Die Politik wird gezwungen, im Schnellverfahren eine generationenübergreifende Baumaßnahme an der Ruhr ohne breite Diskussion durchzuwinken.

Nichts spricht gegen die Einberufung von Sondersitzungen der einzelnen Ausschüsse, um diesen ehrgeizigen Zeitplan zu erfüllen. Doch die jetzt angedachte Vorgehensweise der Bürgermeisterin steht im krassen Gegensatz zu ihren Wahlkampfversprechungen, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt der Stadtentwicklung zu stellen. Eine Informationsveranstaltung zur Entwicklung des Westfalia-Geländes im Juni des vergangenen Jahres durch den zukünftigen Investor ersetzt noch keine Bürgerbeteiligung und ausreichende Diskussion in den politischen Gremien. Das ist keine bürgernahe Politik. Hier soll ein Projekt, wie ein führender Politiker der Jamaika-Fraktion einmal sagte, „durchgezogen werden“.

Öffentliche Versammlung des Stadtverbandes der SPD Herdecke

Bevor die Bauleitplanung für den zweiten Bauabschnitt des Westfaliageländes in die entscheidende Phase eintritt, will der Stadtverband der SPD Herdecke mit seinen Mitgliedern und der Öffentlichkeit eine aktuelle Zwischenbilanz ziehen.

Dazu sollten ursprünglich in einer Bürgerversammlung zum Thema „Westfalia – Projektstand und weiterer Planungsverlauf“ Befürworter und Kritiker des Projekts gehört werden. Um Informationen aus erster Hand zu bekommen, wurde dazu die Bürgermeisterin, Frau Dr. Strauss-Köster oder eine fachliche Vertretung eingeladen sowie der Investor, Herr Rudolf Kräling, die Werbegemeinschaft Pro Herdecke und die Aktion Westfalia. Die Bürgermeisterin hat nach mehrmaligen Hin und Her abgelehnt teilzunehmen bzw. eine fachliche Vertretung zu schicken. Ihre Begründung war, dass es seit der Veranstaltung am 1. Juni 2010 nichts Neues zu berichten gibt. Herr Kräling lehnte eine Teilnahme ebenfalls ab.

Und so verweigern sich leider wichtige Protagonisten. Wo bleibt die von der Bürgermeisterin gepredigte Transparenz? Warum scheuen sie und auch der Investor die öffentliche Auseinandersetzung in einer Bürgerversammlung? Die SPD reagiert darauf mit Unverständnis und Empörung. Für sie ist Bürgerbeteiligung mehr als eine Bürgerinformation, nämlich die kontinuierliche, konstruktive und kritische Auseinandersetzung mit wichtigen Projekten.

Die SPD Herdecke hat mit ihrem Bürgermeister Hans-Werner Koch über viele Jahre das Projekt „Neues Stadtquartier“ vorangetrieben. Und sie möchte bei der Entwicklung des Projekts gern weiterhin positiv mitwirken und auch die Bürgerinnen und Bürger in die weitere Planung einbinden. Aus diesem Grund wird die SPD nun am Donnerstag, 10. Februar 2011, um 19 Uhr im Turnerheim des TSV Herdecke, Hengsteyseestraße 36, erneut einen öffentlichen Stadtverbandstag abhalten. Ihre Teilnahme zugesagt haben erfreulicherweise die Vertreter der Einzelhändler und Unternehmer (Pro Herdecke) und der Aktion Westfalia.

Die Beiträge des Stadtverbandstages werden anschließend durch die im letzten Jahr gegründete Arbeitsgruppe Westfalia aufgearbeitet sodass das Ergebnis dann in der nächsten Stadtverbandsversammlung diskutiert und verabschiedet werden kann.