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Verwaltung brüskiert politische Parteien

Mit Verwunderung hat die SPD Herdecke zur Kenntnis genommen, dass beim städtischen Neubürgerempfang, der ein Vorschlag der SPD-Fraktion ist, ganz bewusst die politische Parteien außen vor gelassen wurden, weil man nicht wollte, „dass diese Veranstaltung zu Wahlkampfzwecken missbraucht wird“. Man fragt sich, welche Einstellung der Verwaltung der Politik gegenüber kommt hier zum Ausdruck? Sind nicht die politischen Parteien maßgeblich an der Gestaltung unseres (städti-schen) Gemeinwesen beteiligt? Traut die Verwaltung der Politik nicht mehr zu, als nur Wahlkampf zu betreiben? Offensichtlich scheinen die politischen Parteien dem Rathaus eher lästig zu sein. Wie Schmuddelkinder lässt man sie lieber draußen.
In einer Zeit, in der Politikverdrossenheit allseits beklagt wird, trifft eine solche Aussage auf völliges Unverständnis der Betroffenen, die sich ehrenamtlich engagieren und viel Zeit opfern für das Gemeinwohl. Oder ist man sich im Rathaus nicht darüber im Klaren, dass das Grundgesetz den Parteien aufträgt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken? Ganz nebenbei hätten sich vielleicht auch etliche Neu-Bürger gerne ein Bild über die politische Landschaft in Herdecke gemacht und Ansprechpartner der Parteien kennen gelernt.

  • Pressemitteilung · Dienstag · 15.11.2011