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| | | | 15. Juli 2010 |
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Der offene Brief im Wortlaut:
Sehr geehrte Frau Dr. Strauss-Köster,
nachdem der Runde Tisch nun zum zweiten Mal getagt hat, ist sich die SPD – Fraktion nicht mehr sicher, welche Funktion den Arbeitskreisen und dem Runden Tisch als Plenum sowie den Mitgliedern der verschiedenen Diskussionsebenen zugedacht ist.
Die SPD – Fraktion hat die Einberufung des Runden Tischs nach den Protesten auf die Haushaltsbeschlüsse durch die Jamaika-Koalition begrüßt und war jederzeit zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit. Nachdem aber nun ein zweites Mal kritische Anmerkungen und Nachfragen durch Sie - mit Zustimmung der Koalitionsvertreter - praktisch unterbunden wurden, fragen wir uns, welche Rolle die Vertreter der Parteien hier eigentlich spielen sollen.
Bislang hatten wir uns als gleichwertige Mitglieder gefühlt, deren Anregungen, aber auch Kritik ernst genommen wurden und auch erwünscht waren, um zu einem breiten Konsens über die zukünftige Infrastruktur in Ende zu kommen.
Wenn aber die politische Meinung nicht erwünscht ist, wie sollen dann Arbeitskreise funktionieren, bei denen wie z.B. im AK Jugend außer Politik und Verwaltung lediglich je eine Vertreterin der Bürgerinitiative sowie des VCS erschienen waren? Sollen hier Lösungen im Zwiegespräch erarbeitet werden?
Wenn die Politik sich auf das Zuhören beschränken soll, stellt sich die Frage, ob neben den Fraktionsvertretern auch noch drei Ausschussvorsitzende (allesamt aus der Jamaika-Koalition!) dem Runden Tisch angehören müssen. So lässt sich natürlich leichter (bei Bedarf) ein gewünschtes Meinungsbild erzielen!
Wir hätten uns auf jeden Fall auch eine Stellungnahme der Fraktionsvertreter zu dem bisher Erarbeiteten gewünscht. Dies hätte allen anderen auch mehr Sicherheit gegeben, dass sie nicht nur an Luftschlössern basteln, sondern sich auf die Unterstützung der Politik stützen können.
„Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Dieser Aufgabe, formuliert im Grundgesetz, möchten wir uns weiter stellen und bieten weiterhin unsere konstruktive Mitarbeit am Runden Tisch an.
Hier als Ergänzung die Anmerkungen, die ich leider nicht mehr machen durfte:
Insgesamt steht die SPD – Fraktion allerdings weiterhin kritisch zu einem „Verscherbeln“ des Tafelsilbers. Der Abriss eines Gebäudes, in das vor nicht einmal einem Jahr über 120.000 € gesteckt wurde, zeugt nicht von nachhaltiger Politik. Zudem sind einige Fragen weiterhin offen. Wie wird die Bilanz aussehen, wenn ein Großteil des erwarteten Erlöses in Aus- und Umbau des Schulgebäudes fließt? Wird der Regierungspräsident angesichts der Haushaltslage seine Zustimmung zu diesen Investitionen geben? Wie geht man mit möglicherweise wieder ansteigenden Schülerzahlen um, wenn in Westende ein Generationenwechsel in den in den 70er und 80er Jahren entstandenen Eigenheimen und Eigentumswohnungen stattfindet?
Mit freundlichen Grüßen
Karin Striepen
2. Vorsitzende der SPD – Fraktion
im Rat der Stadt Herdecke
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