Noch keine Eröffnung des Wahlkampfes – Trotzdem Kampfansage an die CDU

Zu ihrer Jahreshauptversammlung hatten sich die Delegierten der Herdecker SPD am 5. Mai dieses Jahres im Begegnungszentrum Westende eingefunden. Auf dem Programm standen neben den obligatorischen Berichten Neuwahlen. Bis auf Klaus Romanski, der sich nicht mehr zur Wahl stellte und an dessen Stelle Andreas Haase rückte, wurde der bisherige Vorstand bestätigt.
So freute sich Gordon Heinemann über eine Wiederwahl ohne Gegenstimme und wird damit den Stadtverband weitere zwei wichtige Jahre mit seinen Vertretern Klaus Estermann und Mirko Striepen anführen. In diese zwei Jahre fallen immerhin mit der Europawahl und der Kommunalwahl in diesem Jahr und der Landtagswahl im nächsten Jahr drei wichtige Volksentscheide.

Vor der Wahl hatte der alte und neue Stadtverbandsvorsitzende in seiner Rede darauf hingewiesen, dass die letzten Monate recht schwierig für die SPD waren und ihr auch weitere schwere Jahre ins Haus stehen. „Wir haben in Herdecke gute Kommunalpolitik gemacht, der Wind wehte uns in Herdecke nicht ins Gesicht, aber starker Gegenwind von Bundes- und Landesebene auf die Herdecker SPD zu.“ Vieles tue gerade uns Sozialdemokraten weh, aber es müsse ganz klar erkannt werden, dass es keine Alternative zu den Reformen der Bundesregierung gebe und wir froh über einen Bundeskanzler seien müssten, den ersten seit langer Zeit, der Reformen anpacke. Diese Reformen, so hart sie die Sozialdemokraten auch ankämen, müssten sein, um unseren Sozialstaat überhaupt in seinen Grundzügen erhalten zu können. Und wer wisse, wie schwer Reformen in Deutschland zu bewerkstelligen seien, der weiß, was Gerhard Schröder sich da vorgenommen habe.

Offene Ganztagsgrundschule der Renner
Heinemann wies weiter auf den ersten Stadtverbandstag im vergangenen Jahr hin, bei dem ein ganz wichtiges Thema auf dem Programm stand: Die offene Ganztagsgrundschule. Der damalige Beschluss, die OGGS noch zum damals neuen Schuljahr 2003/04 einzuführen – so denn Schulen und Eltern mitspielten – war eine der großen und erfolgreichen Entscheidungen der Herdecker SPD. Ein dickes Lob ging auch an die Verwaltung, die schnell und unbürokratisch mitgezogen hatte. Inzwischen zeige sich immer mehr, wie richtig und wichtig die damalige Entscheidung gewesen sei.

Mit einem unerfahrenen CDU-Bürgermeister keine Experimente anfangen
Gordon Heinemann wies ebenso wie Fraktionsvorsitzender Jürgen Sellmann, in Anspielung auf den kommenden Wahlkampf, auf den Bürgermeisterkandidaten der CDU hin. Beide bezeichneten ihn als unerfahrenen Kandidaten, der dem gestandenen Verwaltungsfachmann und jetzigem Bürgermeister der SPD, Hans-Werner Koch, nicht das Wasser reichen könne.
Im Juli wird die SPD mit ihrem Wahlprogramm einen weiteren Stadtverbandstag veranstalten und vor allem der CDU zeigen, wo ihre Defizite liegen und warum unsere Stadt, von Sozialdemokraten gestaltet, bewundert und geliebt von allen Gästen, nicht in die Hände der CDU gehen darf und nicht gehen wird. Z.Z. sind vier Arbeitsgruppen damit beschäftigt, das Wahlprogramm der SPD für die nächsten fünf Jahre zu erarbeiten.

AG 60 plus unverzichtbar
Besonderes Lob verdiente sich die AG 60 plus, für die Anneliese Poggensee berichtete, mit ihren vielfältigen Aktivitäten. Ohne ihre Senioren wäre die SPD nur noch die Hälfte wert. Im wahrsten Sinne des Wortes werden zwangsläufig immer mehr Mitglieder über 60. Ebenso eifrig bemühte sich die ASF. Für sie berichtete Petra Funke von den Veranstaltungen über die Ausschüsse des Rates und Veranstaltungen mit bekannten Herdecker Frauen.

Gute Fraktionsarbeit nicht nur im letzten Jahr
Jürgen Sellman sah auf das vergangene Jahr als Fraktionsvorsitzender zurück. In einer von der Agenda-Beauftragten Katja Strauss durchgeführten Umfrage über Herdecke habe die Stadt ein hervorragendes Zeugnis erhalten. Besonders zufrieden war man über die Stadtentwicklung, die gute Wohnsituation, das grüne Refugium Herdecke. Nur wenige Einwohner würden Herdecke den Rücken kehren wollen. Negativ wurde der Kaufkraftabfluss in die Nachbarstädte beurteilt. Aldi und das Einkaufszentrum in Kirchende würden jeweils die Zentren Herdecke und Kirchende beleben. Der Zuschuss zum Ruhrfestsaal sei gut angelegt. Die Bürger klagten aber in dieser Umfrage über zu wenig Parkraum – dies werde sich mit dem Bau eines Parkhauses an der Goethestraße (jetziger Parkplatz) ändern.

Unsere Gewerbegebiete – Vergangenheit und Zukunft
Die kommunale Zusammenarbeit mit Zusammenlegung der Gewerbegebiete war leider nicht zu realisieren. Gahlenfeld IV werde, wenn sich genügend Bewerber dafür finden, in den Bebauungsplan aufgenommen.
Die Firma Vorberg sei weiterhin ein Ärgernis für die Bewohner, den Kindergarten und die umliegenden Firmen. Von Vorberg seien viele Versprechungen nicht eingehalten worden. Vorberg solle endlich die Karten auf den Tisch legen, ob und wann er wegziehen werd. Die SPD möchte nicht, dass wir sich hier schleichend ein Industriegebiet entwickle. In der Stadtentwicklung sei natürlich der Weggang von Westfalia ein Wermutstropfen – städtebaulich aber eine große Chance. Das Gebiet einschließlich Mark-E soll gründlich überplant werden. Der südliche Eingang nach Herdecke müsse ein Highlight werden. Die von der SPD geplante Westtangente könne dann ihrem ehemals vorgeschlagenem Verlauf folgen.
Der Haushalt 2004 sei mit einem Minus von 1,9 Mill. Relativ, gegenüber Nachbarstädten, verkraftbar und inzwischen verabschiedet.

Bis auf kleinere Reibereien gute Zusammenarbeit mit den Grünen
Jürgen Sellmann ging ebenso wie Stadtverbandsvorsitzender Gordon Heinemann in seinen Ausführungen auf die Grünen ein. Man habe generell die wesentlichen Punkte des Koalitionsvertrages abgehakt. Natürlich habe es ab und zu geknirscht, vor allem bei den Erweiterungsplänen des Ruhrfestsaales und der Fa. Siepmann, sowie teilweise beim Einkaufsmarkt Kirchende. Die kürzlich aufgetretenen Dissonanzen mit den Grünen betreffs der Baupläne von TSV und Kanuclub sieht Sellmann eher im beginnenden Wahlkampf bzw. darin, dass „die Grünen in den Sportvereinen nicht ihr Wählerpotential haben.“

Kämpfen wir gemeinsam um ein gutes Wahlergebnis
„Wir haben Herdecke zu dem gemacht, was es heute ist“, so Jürgen Sellmann. Die Stadt müsse weiterhin in guten Händen bleiben. Beschwörend rief er die Delegierten auf: „Kämpft gemeinsam mit uns um ein gutes Wahlergebnis.“