Zum Protest gegen das von der CDU/FDP-Landesregierung eingebrachte „Kinderbildungsgesetz“ (KiBiz) ruft der Landtagsabgeordnete Thomas Stotko in seinem Wahlkreis auf. „Kommunen, Betreuungseinrichtungen und Eltern haben allen Grund, gegen das Gesetz auf die Barrikaden zu gehen“, meint der SPD-Politiker. Für Montag, 25. Juni, lädt Stotko die Betroffenen zu einem Treffen ein.

„Das Gesetz beinhaltet alle Mängel, die die kommunalen und freien Träger der Einrichtungen bereits vor Monaten am Entwurf kritisierten“, sagt Stotko. So zahle das Land künftig seine Zuschüsse pro Kindergarten pauschal nach der Anzahl der Kinder, auch die Personalkosten würden pauschalisiert – beides unabhängig von den Strukturen in den einzelnen Einrichtungen. „Da ergeben sich Lücken in der Kostendeckung“, meint der Landespolitiker. Darüber hinaus weise die Landesregierung den Einrichtungen zusätzliche Aufgaben zu, ohne für deren Finanzierung zu sorgen. „Mehr Plätze für Kinder unter drei Jahren sind dringend nötig, aber ohne zusätzliche Mittel geht das zu Lasten der Kitas und der Kinder. Sauber, satt und trocken – mehr ist so nicht drin“, befürchtet Stotko.

Der Abgeordnete für Herdecke und Witten möchte Montagabend über die Inhalte des Gesetzes informieren, vor allem aber über mögliche Protestformen sprechen. „Wenn die Landesregierung weder auf die Träger noch auf die Kommunen hört, müssen wir uns gemeinsam Gehör verschaffen“, meint Thomas Stotko. Das Treffen findet statt um 17 Uhr im Wittener IG Metall-Haus in der Hans-Böckler-Straße 12.