Die Forderung der CDU/FDP im Landtag nach einem Ermittlungsverfahren gegen den
SPD-Landtagsabgeordneten Thomas Stotko ist vom Tisch. Ihren Vorwurf, der Wittener Abgeordnete habe mit einem anderen Kollegen geheime Informationen an die Presse weitergegeben, konnten sie in der heutigen Sitzung des Ausschusses weder belegennoch aufrechterhalten.
Bereits gestern Nachmittag hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf die Aufnahme
von Ermittlungen gegen Stotko und seinen Kollegen Ralf Jäger abgelehnt. Es gebe keinen Anlass für Ermittlungen, so ein Sprecher der Behörde.
Ausdrücklich begrüßte Thomas Stotko die öffentliche Klarstellung und stellte darüber
hinaus fest: „Das Vorgehen von FDP und CDU, meinem Kollegen und mir mit haltlosen Vorwürfen und Strafverfahren zu drohen, ist schlicht ungeheuerlich. Für mich legt dieses Vorgehen die Absicht nahe, mich in der Öffentlichkeit beschädigen zu wollen."
Stotko weiter: "Mit diesen durchschaubaren Manövern und an Grenzen der Verleumdung gehenden Behauptungen wird es CDU und FDP nicht gelingen,
Abgeordnete eines Untersuchungsausschusses mundtot zu machen oder von ihrer rechtmäßigen Arbeit abzuhalten.
Ich hoffe, der Ausschuss wird sich künftig wieder ausschließlich mit der Untersuchung des grausamen Foltermordes in der JVA Siegburg beschäftigen können.“