Berlin/Ennepe-Ruhr. Christel Humme (SPD), Bundestagsabgeordnete für den nördlichen Ennepe-Ruhr-Kreis, unterstützt das geplante Maßnahmepaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Hier geht darum, die Menschen vor den dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise zu schützen und mittelständischen Betrieben Kredite zu sichern, so Humme.
Die SPD-Politikerin stellt außerdem klar: Ein Weiter so wird es nach dem Desaster an den Finanzmärkten nicht geben.
Der Zusammenbruch der internationalen Börsen habe die schwerste Finanzmarktkrise der Bundesrepublik Deutschland ausgelöst, betont Christel Humme. Auch im Ennepe-Ruhr-Kreis drosselten aufgrund der unsicheren Nachfrage einzelne Betriebe ihre Produktion oder stellten geplante Investitionen zurück. Das macht es notwendig, dass der Staat
schnell eingreift und das Finanzsystem stabilisiert, so Humme aus Berlin.
Das so genannte Finanzmarktstabilisierungssgesetz werde voraussichtlich per Eilgesetz bis Freitag, 17. Oktober von Bundestag und Bundesrat
verabschiedet. Darin stellt der Staat in einem Fonds Banken Bürgschaften von bis zu 400 Milliarden Euro zur Verfügung. Darüber hinaus kann sich der Staat Anteile an Finanzunternehmen sichern. Wird der Staat über diesen Fonds aktiv, kann er den Banken Auflagen machen, ihnen
beispielsweise die Förderung mittelständischer Betriebe vorschreiben oder auch Einfluss nehmen auf die Höhe der Managervergütungen des
Unternehmens.
Wir sorgen so dafür, dass Handwerker, der Mittelstand, Selbstständige sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter Kredite erhalten und die Gewissheit haben, dass ihre Spareinlagen sicher sind. Wir wollen, dass
das Vertrauen in die Finanzmärkte und die Wirtschaft zurückkehrt, sagt Christel Humme und stellt klar: Es wird kein einfaches Weiter so auf den Finanzmärkten geben. Die Gewinne in den Vorständen zu privatisieren und Verluste wie selbstverständlich der Allgemeinheit zu überlassen damit muss Schluss ein. Wir benötigen eindeutige Auflagen für die betroffenen Banken.
Humme betont: Langfristig werde die SPD auf international verbindliche Regeln pochen, um globale Krisen dieser Art künftig zu verhindern. Die Vorschläge von Bundesminister Peer Steinbrück nach Verkehrsregeln für wichtige Bereiche der internationalen Gemeinschaft weisen in die
richtige Richtung, so Humme.
