Kitas in Wetter und Herdecke warten auf rund 450.000 Euro

Die Verteilung der Bundesmittel zum Ausbau der Kinderbetreuung kommt in Nordrhein-Westfalen nicht in Gang. Das kritisieren die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme und die SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Bovermann und Thomas Stotko. Der Landesregierung stehen seit fünf Monaten rund 82 Millionen Euro für die sofortige Auszahlung an die Betreuungseinrichtungen bereit. Dennoch warten Kitas und Kindergärten in Wetter und Herdecke weiter auf beantragte Hilfen in Höhe von mittlerweile fast 450.000 Euro.
Begründet durch eine von der Landesregierung verhängte Haushaltssperre habe das Land die Auszahlung erneut verschoben, zuvor war sie für Ende Januar angekündigt worden. Für die SPD-Bundestagsabgeordnete Christel Humme ist das nicht akzeptabel. „Die Gelder des Bundes stehen seit August zur sofortigen Auszahlung an Kitas und Kindergärten bereit.
Während die Einrichtungen dringend darauf warten, bleibt das Land gelassen darauf sitzen. Das ist eine Zumutung für die Einrichtungen, Eltern und für die Kinder.“

Von den für 2008 und bisher für 2009 beantragten 305.000 Euro für Wetter und 138.000 Euro für Herdecke sei noch kein Cent der Bundesmittel
angekommen. Für die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion ist das völlig unverständlich. Bei den Verhandlungen in Berlin seien sich Bund und Länder einig gewesen, dass
die Gelder schnell fließen müssten. „Die schwarz-gelbe Landesregierung hat ihren Einsatz im letzten Jahr fahrlässig verschlafen.“

„Die Landesregierung darf die Auszahlung der Bundesmittel nicht weiterhin verschleppen“, fordert auch Thomas Stotko (SPD), Landtagsabgeordneter für Herdecke. Außerdem müsse der Stau bei der Bearbeitung der Anträge beim Landesjugendamt schnellstens aufgelöst
werden. Nach Angaben der Stadtverwaltungen von Wetter und Herdecke wurde erst über Anträge in Höhe von 25.000 Euro entschieden, also über jeden
zwanzigsten Euro des Gesamtvolumens. „Die Bearbeitung muss beschleunigt werden, durch mehr Personal und weniger Bürokratie.“

Rainer Bovermann erinnert daran, dass nicht nur der Bund sondern auch die CDU/FDP-geführte Landesregierung zusätzliches Geld für den Umbau der Betreuungseinrichtungen versprochen hat. „Bisher hat das Land nur sechs Prozent der vereinbarten Summe beigesteuert, exakt der Teil, der für den Bezug der Bundesmittel vorgeschrieben war. Ich bin gespannt, wann auch das Land sich ernsthaft an den Ausbaukosten der Betreuung beteiligt.“
Dass das Land trotzdem nicht schnell für die Verteilung der Bundesgelder sorge, sei ein Ärgernis, so Bovermann. „Die CDU gibt sich gern
familienfreundlich, ihre Taten sprechen jedoch dagegen.“