Die SPD- Fraktion stellt bezüglich der Mittelverwendung aus dem Konjunkturpaket den folgenden Antrag für die Haushaltsberatung 2009:
Die der Stadt zufließenden Mittel in Höhe von 1.85 Mio E werden wie folgt verwandt:

1.Aus der Zweckbestimmung „ Bildung“ ( = 1.3 Mio E ) fließen 1 Mio E in die Renovierung der Sporthalle am Bleichstein.

2.Die verbleibenden 300.000 E werden für investive Maßnahmen in den Schulen verwandt. Zu diesem Punkt erwarten wir von der Verwaltung eine Prioritätenliste.

3.Die 555.000 E , vorgesehen für Infrastrukturmaßnahmen, werden für den Kunstrasenplatz eingesetzt.

Begründung:

Die o.a. Verwendung der Mittel führt beim Haushalt 2009 ( und z.T. auch 2010 ) im investiven Bereich zu einer nicht unerheblichen Entlastung wegen der Minderkreditaufnahme und der damit verbundenen Verringerung der Schuldenbedienung. Unsere Fraktion hat sich für die o.a. Projekte entschieden, weil es sich um Vorhaben handelt, deren Realisierung unstrittig sein dürfte,und die Mittelverwendung mit den Ausführungsbestimmungen nicht im Widerspruch steht.