„Neues Stadtquartier an der Ruhr“

Um die Herdecker Stadtentwicklung ist es ruhig geworden. Das trifft in besonderem Maße für das „Neue Stadtquartier an der Ruhr“ zu. Die SPD-Fraktion erwartet von der neuen Führung im Rat und der Verwaltung, dass sie sich des Projektes umgehend annimmt. Sie erwartet, dass die Bürgermeisterin den aktuellen Stand des Projekts und die von ihr geplante Projektentwicklung dem Rat und der Bürgerschaft in allen konkreten Eckpunkten kurzfristig aufzeigt.
Die SPD-Fraktion beantragt daher für die nächste Ratssitzung:
Die Bürgermeisterin wird gebeten, Stand und Fortgang des Projektes „Neues Stadtquartier“ in der nächsten Ratssitzung in allen wesentlichen Punkten zu erläutern. Die SPD-Fraktion möchte von der Bürgermeisterin wissen, ob und mit welchen Initiativen sie das für die Herdecker Stadtentwicklung bedeutende Projekt aus städtischer Sicht erfolgreich gestalten will. Die Bürgermeisterin wird außerdem gebeten, den Bericht und ihre Strategie zur Weiter¬führung des Projekts der Bürgerschaft in einer öffentlichen Veranstaltung zu erläutern.
Begründung:
Die SPD-Fraktion stellt fest:
Der Grundeigentümer hat das bisherige Projekt für das „Neue Stadtquartier“ vor Mona¬ten „zu den Akten gelegt“. Nur ein kleiner Baustein des Gesamtprojektes soll zeitnah auf dem leerstehenden Hertie-Grundstück realisiert werden.

Die jahrelangen Bemühungen aller, vom Grundeigentümer eingesetzten Projekt¬ent¬wick¬ler sind ergebnislos geblieben.

Die jahrelangen Bemühungen der Verwaltung, das Projekt mit öffentlichem Planrecht an¬zuschieben, sind gleichermaßen gescheitert.

Der öffentlich-rechtliche Vertrag, mit dem Ziel, den Eigentümer zur Entwicklung seiner Grundstücksflächen zu verpflichten, ist bis heute nicht zustande gekommen.

Die SPD-Fraktion plädiert nach jahrelangen, leider ergebnislosen Bemühungen jetzt für eine zeitgemäße Anpassung und einen Neubeginn des Stadtentwicklungsprojektes an der Ruhr. Das Konzept, die Strategie der Umsetzung und die Schrittfolge einzelner Maßnahmen sind in Rat und Bürgerschaft öffentlich zu beraten. Die SPD-Fraktion erwartet, dass die Bürgermeisterin das Projekt mit sofortiger Wirkung zur Chefsache erklärt.