Sehr geehrter Herr Weber,
im Namen der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke bitte ich, den folgenden Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Grundrechte, Sicherheit und Ordnung zu behandeln:
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Internetkonzern „Google Street View“ zukünftige Aufnahmen von öffentlichen Gebäuden im Herdecker Stadtgebiet zu untersagen. Zusätzlich soll den Herdecker Eigentümern und Mietern die Möglichkeit gegeben werden, sich einem Sammelwiderspruch gegen die Veröffentlichung von Bildern ihrer Immobilien anzuschließen sowie Google aufzufordern, die bei den während der Aufnahmen gespeicherten W-LAN-Daten zu löschen.
Begründung:
Der Internetkonzern „Google Street View“ hat bereits in der Vergangenheit Aufnahmen im Herdecker Stadtgebiet getätigt. Um diese Verletzung der informationellen Selbstbestimmung in Zukunft unterbinden zu können, wird die Stadt aufgefordert, formalen Widerspruch zu diesem Verfahren zu äußern. So sollten insbesondere Aufnahmen von Schulen, Kindergärten, Kirchen sowie Alten- und Pflegeheimen verboten werden.
Da ein genereller Widerspruch gegen alle Aufnahmen im Stadtgebiet nicht möglich ist, und Google im Mai angekündigt hat, auch Sammelwidersprüche zu akzeptieren, soll im Rathaus eine vorformulierte Widerspruchsliste ausgelegt werden, in die die Bürger ihre Adresse und Unterschrift eintragen, damit diese gebündelt an Google weitergeleitet wird (siehe [1]). Zusätzlich soll ein Widerspruchsformular auf der Homepage der Stadt Herdecke zum Download bereit gestellt werden (siehe dazu z. B. die Formulierungshilfe des bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht im Anhang).