Protokollnotiz der SPD-Fraktion zur Drs. 47/2010: 7. Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 72 „Westfalia“ -Teil II-hier: Fortsetzung der Bauleitplanverfahren

Die SPD-Fraktion begrüßt Teile des Konzepts zur Bebauung des Westfaliageländes Teil II, kann jedoch in folgenden Punkten den jetzigen Planungen nicht folgen und fordert deren Überarbeitung:

1.Die Anzahl der Parkplätze im Mittelpunkt des Plangebietes ist an dieser Stelle, in Bezug auf deren Anordnung, überzogen. Die sichtbaren, ebenerdigen Parkplätze sind um die Hälfte zu reduzieren, z. B. durch Tiefgaragen- oder Dachparkplätze. Die Fläche ist anderweitig z. B. für den Wohnungsbau oder als gestalteter Innenhof/Park zu nutzen. Außerdem ist in diesem Zusammenhang zu klären, wo die Mitarbeiter (neu entstehende Arbeitsplätze) ihre Fahrzeuge parken können (evtl. Parkhaus).

2.Die Errichtung eines Seniorenstiftes ist unter bestimmten Voraussetzungen denkbar. Aber hier sind zuvor Nutzen und Folgen für die Stadt Herdecke eindeutig darzustellen und politisch zu diskutieren. Es ist nach unseren Recherchen davon auszugehen, dass bei der Einrichtung von 80 zusätzlichen Pflegeplätzen im herkömmlichen Sinne (Finanzierung über die Pflegekassen) Kosten in Höhe von rd. 200.000 € jährlich über die Kreisumlage auf die Städte zukom¬men. Bei der finanziellen Situation der Stadt Herdecke ist das nicht hinnehmbar. Privatfinan¬zierte Wohn- und Pflegeplätze hingegen bleiben ohne finanzielle Auswirkungen für den Kreis und die Stadt und könnten das bestehende Angebot in Herdecke u. U. qualitativ ergänzen.

3.Die Anzahl der Wohnungen fällt bei der jetzigen Planung u. E. zu gering aus. Nach Schluss der Öffnungszeiten der Geschäfte und nach Ende der Bürozeiten wirkt das Gebiet relativ unbewohnt und entvölkert. Eine Belebung durch Wohnungen hält die SPD-Fraktion für unverzichtbar, auch, um die soziale Kontrolle im Gebiet zu ermöglichen.

4.Die Auswirkungen der Inanspruchnahme von Flächen innerhalb der HQ 100 sind darzustellen. Allgemeine Aussagen sind hier nicht ausreichend.

5.Die Interessen des Kanu Clubs sind insbesondere bei der Gestaltung der allgemeinen Zuwegung zur Ruhr zu berücksichtigen.

6.Für das ausgewiesene Gebiet ist ein Bauzeitenplan vorzulegen, um die weitere Entwicklung nach der Fertigstellung von EDEKA erkennen zu können.

7.Wir befürworten den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen Investor und Stadt.

8.Die SPD-Fraktion hält die fristgerechte Bürgerbeteiligung für unzureichend und zu kurzfristig ob der städtebaulichen Wichtigkeit dieses Projektes.