Zwei Supersitzungen zum Bebauungsplan Westfalia – Nicht mit uns

Die Bürgermeisterin zeigt immer deutlicher, wie sie es mit der von ihr immer wieder betonten Transparenz hält. Aktive Mitglieder der Politik in Herdecke, die Vorsitzenden und Mitglieder der Ausschüsse Bauen-Planen und Umwelt-Klima-Verkehr, erfahren die sie betreffenden wichtigen Dinge aus der Presse, in diesem Fall die beabsichtigte Zusammenlegung von Sitzungsterminen der beiden Ausschüsse.

Jamaika hat zu Beginn der Legislaturperiode noch teure zusätzliche Ausschüsse eingerichtet, angeblich auch um die Beteiligung der Bürger an den Entscheidungen in dieser Stadt zu verbessern. Entscheidungen sollten so noch gründlicher diskutiert werden können. Was ist von diesem Versprechen geblieben? Nichts. Nun sollen Ausschusssitzungen unter Zeitdruck zusammengelegt werden, um den vom Rathaus ersonnenen Zeitplan für den Investor einzuhalten. Die Sachkunde der Mitglieder beider Ausschüsse ist nicht gefragt. Die Ausschussvorsitzenden (beide Mitglieder der SPD-Fraktion!) sollen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Rat ausgebootet werden. Die Politik wird gezwungen, im Schnellverfahren eine generationenübergreifende Baumaßnahme an der Ruhr ohne breite Diskussion durchzuwinken.

Nichts spricht gegen die Einberufung von Sondersitzungen der einzelnen Ausschüsse, um diesen ehrgeizigen Zeitplan zu erfüllen. Doch die jetzt angedachte Vorgehensweise der Bürgermeisterin steht im krassen Gegensatz zu ihren Wahlkampfversprechungen, die umfangreiche Bürgerbeteiligung in den Mittelpunkt der Stadtentwicklung zu stellen. Eine Informationsveranstaltung zur Entwicklung des Westfalia-Geländes im Juni des vergangenen Jahres durch den zukünftigen Investor ersetzt noch keine Bürgerbeteiligung und ausreichende Diskussion in den politischen Gremien. Das ist keine bürgernahe Politik. Hier soll ein Projekt, wie ein führender Politiker der Jamaika-Fraktion einmal sagte, „durchgezogen werden“.