Nadja Büteführ, Haushaltsrede für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke, 03.03.2011

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Damen und Herren,

spätestens im Jahr 2009, als das kalkulierte Defizit 4,3 Mio. Euro er­reichte, wurde klar, dass auf Herdecke schwierige Jahre zukommen würden. Doch mit dem Durchschlagen der Finanzkrise auf den städti­schen Haushalt, was 2010 zu einem Defizit von fast 8 Mio. führte, wurde es erforderlich, alle städtischen Leistungen auf den Prüfstand zu stellen.

Dem wollte sich auch die SPD-Fraktion nicht verschließen. Die Art und Weise jedoch, wie die Jamaika-Koalition das Problem anging, stieß bei uns und vor allem bei den Betroffenen auf Widerstand. Ohne diese zu beteiligen, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung des Jugend­hilfeausschusses wurden „Grundsatzbeschlüsse“ gefasst, deren finan­zielle Auswirkungen bislang nicht exakt beziffert werden können.

Andere schmerzhafte Konsolidierungsmaßnahmen wurden von uns mit­getragen:

Durch die beschlossene Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer werden nun für 2011 Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mio. Euro erwartet. Im Rahmen des Personalkonsolidierungs­konzeptes fallen im 2011 16 Stellen weg. Das Begegnungszentrum Westende wird abgerissen, das Gelände wird vermarktet, städtische Einrich­tungen wie Bäder und Musikschule wurden und werden auf Einspar­po­tenziale unter­sucht, Gebühren wurden erhöht. Alles Maß­nahmen, die 2011 greifen.

Und da wäre es nicht unlogisch gewesen, wenn sich die Anstrengungen ausgezahlt hätten und die Ausgangslage nun im Jahr 2011 eine bessere wäre. Doch weit gefehlt!

Beispiel 1, die Schlüsselzuweisungen:

Für 2011 erwarten wir nach heutiger Erkenntnis in Herdecke einen Fehl­betrag in Höhe von 7,1 Mio. Euro. Warum sage ich „nach heutiger Erkenntnis“?

Bei der Haushaltseinbringung im Dezember sprach der 1. Beigeordnete noch von einem Defizit in Höhe von 6,4 Mio. Euro. Die Schlüsselzuwei­sungen des Landes waren mit rd. 2,1 Mio. Euro veranschlagt. Durch das anstehende Gemeindefinanzierungsgesetz erwartete man hier noch leichte Verbesserungen auf der Einnahmeseite.

Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Februar steht nun aller­dings fest: Bei der Mittelverteilung gibt es Gewinner und Verlierer. Herdecke gehört zu den Verlierern! Die Schlüsselzuweisungen für Herdecke belaufen sich im Jahr 2011 auf ganze 386.000 Euro. Das ist ein Rückgang der Einnahmen um 1,7 Mio. Euro!

Beispiel 2, die Kreisumlage:

Die Kreisumlage macht mehr als 20 % der Gesamtaufwendungen des städtischen Haushaltes aus. Im Jahr 2010 betrug der Hebesatz 40,81 %, die Umlagekosten beliefen sich auf rund 10,2 Mio. Euro.

Durch den ursprünglich für 2011 auf 46,76 % erhöhten Hebesatz der Kreisumlage hätten sich Mehrausgaben gegenüber 2010 von 967.000 Euro ergeben. Doch inzwischen zeigt sich ein Silberstreif am Horizont. Für die Rückforderungsansprüche des Landes wegen der Neuberech­nung der Wohngeldersparnis sind keine Rückstellungen zu bilden, so dass doch noch ein Teil der Ausgleichsrücklage zur Verfügung steht. Diese und weitere positive Effekte haben nun in der 2. Änderungsliste des Kreises zu einer Festlegung des Hebesatzes auf 45,21 % geführt. Auch das sind immerhin noch rd. 600.000 Euro mehr als 2010.

Die SPD-Fraktion sieht insgesamt die veränderte Berechnungsgrundlage der Kreisumlage im NKF kritisch. Hier fließen nun Positionen ein, die im früheren kameralen System nicht berücksichtigt wurden und treiben die Umlage, die eigentlich am Liquiditätsbedarf des Kreises orientiert sein sollte, nach oben.

Außerdem weisen wir auf das Rücksichtnahmegebot nach § 9 der Kreis­ord­nung NW hin. Darin heißt es, und aus gegebenem Anlass: Achtung, ich zitiere: „Auf die wirtschaftlichen Kräfte der kreisangehörigen Gemein­den und der Abgabenpflichtigen ist Rücksicht zu nehmen.“

Die SPD-Fraktion appelliert daher an die Kreistagsabgeordneten aller Parteien, sich bei der Verabschiedung des Haushaltes des EN-Kreises für eine Verringerung des geplanten Kreisumla­gesatzes einzusetzen.

Die von den SPD-Vertretern durchgesetzte Änderung im Zuge der Hartz-4-Gesetz­gebung, d. h. die sukzessive Erhöhung des Bundes­anteils an den Kosten der Unterkunft nach SGB II und XII bis zur voll­ständigen Kosten­übernahme 2014, wird in den nächsten Jahren zum Glück zu weite­ren Entlastungen bei der Kreisumlage führen.

Beispiel 3, Investitionen im Nothaushaltsrecht:

Die Stadt Herdecke hat ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstel­len müssen. Trotz eines mittelfristigen Konsolidierungsbetrages von über 7 Mio. Euro ist das ernüchternde Ergebnis, dass ein Haushaltsausgleich voraussichtlich erst im Jahr 2017 herbeigeführt werden kann. Da dieser nach geltendem Recht (§ 76 GO NRW) allerdings innerhalb von drei Jahren erreicht sein muss, wurde das HSK nicht genehmigt und wir ste­cken momentan im Nothaushaltsrecht.

Das bedeutet in Bezug auf bereits begonnene oder beschlossene inves­tive Maßnahmen und insbesondere für neue Investitions­maß­nahmen eine enge Begrenzung der gestatteten Kreditaufnahme, die Herdecke an den Rand der Handlungsfähigkeit bringt.

Die SPD hofft hier auf eine möglichst schnelle Gesetzesänderung. Eine Novellierung des § 76 seitens der rot-grünen Landesregierung ist in Aus­sicht gestellt. Das würde bedeuten, dass zukünftig die 3-Jahres-Frist zur Erreichung des Haushaltsausgleichs gestrichen wird und stattdessen ein begründeter, individueller Fahrplan der Kommunen ein genehmigungs­fähiges HSK bedingen könnte. Vereinfacht ausgedrückt.

Ebenso verein­facht möchte ich anmerken, dass das die finanziellen Probleme im Grundsatz nicht löst, aber dazu führen würde, dass die Kommunen in Bezug auf die notwendigen Investitionen hand­lungs- und zukunftsfähig bleiben. Und das ist das Wichtige, auch für die Stadt Herdecke.

Vorerst jedoch gilt das alte Recht. Daher müssen die geplanten Investi­tionen in Form einer Prioritätenliste gewichtet werden. Wie die Realisie­rungsaussichten aller im Haushalt enthaltenen Investitions­maß­nahmen sind, kann im Moment nicht beurteilt werden. Wir müssen eine Geset­zesänderung ab­warten und sind bis dahin auf wohlwollende Beur­teilung der Kommunal­aufsicht ange­wiesen. Eine zutiefst unbefriedi­gen­de Situa­tion.

Sehr geehrte Damen und Herren,

unter dem Strich stellt sich mir die Frage:

Wie sollen wir aus eigener Kraft unsere wirtschaftliche Basis verbessern, wenn Bund, Land und Kommunalaufsicht den Kommunen erst den Boden unter den Füßen wegziehen und sie dann auch noch in eine Zwangsjacke stecken?

Was können die Kommune und damit Herdecke noch tun, wo können die Einnahmen weiter erhöht werden, wo kann noch weiter gespart werden, ohne die Basis für kommunalpolitisches und bürgerschaftliches Enga­gement zu zerschlagen, ohne die Voraussetzungen für eine zielorien­tierte Entwicklung der Kommunen zu zerstören, ohne die soziale, kultu­relle und wirtschaftliche Daseinsvorsorge aus dem Auge zu verlieren?
Dass die Beantwortung dieser Frage wohl allen Beteiligten schwerfällt, zeigt die arg begrenzte Anzahl von Anträgen der anderen Fraktionen, die heute zum Haushalt vorliegen.

Die SPD-Fraktion hat in mühevoller Kleinarbeit die bereits zusammen­gestri­chenen Ansätze der Haushaltssatzung durchforstet und einige Ant­räge formuliert, die aber zugegebenermaßen keine große finanzielle Linde­rung bringen dürften.

Ich möchte trotzdem kurz auf die wesentlichen Vorschläge eingehen und sie erläutern.

Sicher auch aufgrund der knappen Personaldecke sind im HSK noch nicht alle 2010 beschlossenen Maßnahmen seitens der Verwaltung an­gegangen worden und beziffert. Deshalb fordern wir zunächst, dass zur Reduzierung der Aufwendungen die ausstehenden Maßnahmen 42 bis 54 des HSK prioritär angegangen werden.

In der Produktgruppe Brandschutz ergeben sich in unseren Augen Ein­sparmöglichkeiten beim Erwerb von Fahrzeugen, die der Fachausschuss prüfen möge. Wir empfehlen außerdem, von erfolgversprechenden Kla­gemöglichkeiten gegen die verbotenen Preisabsprachen der Hersteller­firmen, die der Presse zu entnehmen waren, Gebrauch zu machen.

Produktbereich Schulen

Im Bereich Offene Ganztagsschule und Halbtagsbetreuung zeichnet sich in Herdecke trotz sinkender Schülerzahlen ein erhöhter Bedarf ab. Die­sen zu befriedigen, ist ein zentrales politisches Ziel der SPD Herdecke. Die Bereitstellung der für eine Angebotserweiterung an der Grundschule im Dorf und der Schra­bergschule erforderlichen Finanzmittel haben die Fachaus­schüsse in den vergangenen Wochen einstimmig befürwortet. Sollte darü­ber hinaus ein weiterer Bedarf erkennbar sein, so sind die hierfür er­forderlichen Mittel (sowohl im Ergebnisplan als auch im Finanz­plan B) in unseren Augen vor­dringlich bereitzus­tellen.

Die Entwicklung der Schullandschaft in Herdecke wird das be­stimmende politische Thema der nächsten Jahre sein. Die Art und Weise, wie dieses in Herdecke momentan angegangen wird, ist in unse­ren Augen sehr zu begrüßen. Hier zeichnet sich ein Weg ab, der bei­spielhaft ist und unsere Kritik an den Grundsatzbeschlüssen des letzten Jahres wiederholt nachvollziehbar macht.

Der in Auftrag gegebene Schulentwicklungsplan und die daraus abge­leiteten Prognosen und Empfehlung von Herrn Dr. Rösner bringen ein Prozedere in Gang, das von frühzeitiger Bürgerbeteiligung – sprich Ein­beziehung der betroffenen Personen- und Bevölkerungsgruppen – ge­kennzeichnet ist. Eine schrittweise Problemlösung, die möglichst kon­sensual erfolgen soll, ist hier charakteristisch.

Um wie viel zielgerichteter, arbeitsökonomischer und adrenalinsparender ist ein solches Vorgehen im Vergleich zu Grundsatzbeschlüssen, die dann im Nachhinein mit unzähligen Arbeitsgruppen und runden Tischen auch emotional mühsam aufbereitet werden müssen. Aber ich glaube, die Jamaika-Fraktionen haben das mittlerweile selbst erkannt und ich hoffe, sie sind aus Schaden klug geworden.

Deshalb freue ich mich, wenn es durch die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten möglich werden sollte, eine breit akzeptierte Lösung für die Zukunft der Schulen – besser: für die Schülerinnen und Schüler in Herdecke – zu erreichen. Ich glaube, das kann nur gemeinsam gelingen. Die SPD setzt auf längeres gemeinsames Lernen und verfolgt das Ziel, weiterhin alle Bildungsabschlüsse vor Ort anzubieten. Die für das Ver­fahren erforderlichen Mittel müssen im Haushalt noch eingestellt werden.

Die gerade skizzierte Umbruchsituation bedeutet für die SPD, obwohl wir den Gebäudezustand der Albert-Schweitzer-Schule kennen, dass wir empfehlen, auf über gesetzliche und sonstige dringende Not­wendig­keiten hinausge­hende Unterhaltungs- und Investitionsmaß­nah­men so­lange zu verzichten, bis über die Schulent­wicklung in Herdecke sowie daraus resultierende Schulstandorte Klarheit herrscht.

Ich möchte betonen: In der mittelfristigen Finanzplanung bisher in keinster Weise berücksichtigt sind die Anbau- bzw. Erweiterungskosten an der Grundschule Kirchende durch den Umzug der Grundschule im Dorf. Und auch die Ansätze für ein neues Domizil der Kinder- und Jugendarbeit in Ende fehlen. Insofern ist der für die nächsten Jahre bezifferte Konsolidierungsbetrag geschönt. Aber heute stimmen wir erst einmal über den Haushalt 2011 ab. Noch ist hier kein Stein bewegt.

Der richtige Weg zur Zielerreichung wurde unseres Erachtens auch im Kontext der Musikschule eingeschlagen. Alle Parteien eint der Wille, den jährlichen Zuschussbedarf der Musikschule deutlich zu reduzieren. Die inter­fraktionelle Arbeitsgruppe hat bereits nach kurzer Zeit heraus­gearbeitet, dass eine ursprünglich formulierte Halbierung des Zuschuss­bedarfes nur mittel- bis langfristig und mit vielen Einzelmaßnahmen erreicht werden kann. Die Bestrebungen sind konsequent und konti­nuierlich weiterzuführen. Auf Beibehaltung von Sozialer­mäßi­gungen bestehen wir. Eine Verkleinerung der Musikschule, die Konzentration auf Kinder und Jugendliche sowie eine sukzessive und sozialverträgliche Personal­reduzierung unterstützen wir.

Bevor über die Schließung der im Augenblick sehr gut angenommenen städtischen Bücherei nachgedacht wird, möchten wir die Verwaltung be­auftragen zu überprüfen, ob durch eine Einschränkung der Öff­nungszei­ten auf „Spitzenzeiten bzw. -tage“ und eine damit verbundene Arbeits­umstrukturierung die Personalkosten reduziert werden können.

Für das Freibad ist festzustellen, dass eine Entscheidung über die Zukunft des Bades und größere Investitionen lediglich auf die nächsten Jahre verschoben ist. Die SPD hat sich im Hauptausschuss schriftlich versichern lassen, dass der momentane technische Zustand insbeson­dere der Filteranlage eine gesundheitliche Gefährdung der Besucher ausschließt.

Bzgl. der Erneuerung von Fahrbahnen fordern wir zum einen, dass auf­grund des starken Winters in den letzten zwei Jahren die Dringlichkeits­liste aktualisiert wird und zum anderen dass die Versorgungsunterneh­men verstärkt in die Pflicht genommen werden, Straßen nach Baumaß­nahmen nicht nur vorder­gründig in Ordnung zu bringen, sondern fachge­recht wiederherzustellen.

Ein wichtiges Anliegen haben wir bezogen auf den Stellenplan:

Die SPD beantragt, dass die momentan nicht besetzte Stelle des Streetworkers gemäß dem Beschluss des Jugendhilfeausschusses weiterhin im Stellenplan erhalten bleibt. Eine einmal gestrichene Stelle in diesen Zeiten von der Aufsichtsbehörde später wieder genehmigt zu be­kom­men, halten wir für unwahrscheinlich.

Wenn die Aufrechterhaltung einer qualifizierten, eigenständigen städti­schen Kinder- und Jugendarbeit mehr sein soll, als ein Lippenbekenn­tnis, dann muss zur Erfüllung dieser wichtigen gesellschaftlichen Auf­gabe auch zukünftig qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen. Die Arbeit in den beiden städtischen Jugendzentren wird im Jahr 2011 be­reits zusätzlich belastet durch das Ausscheiden eines Hausmeisters und fehlende Zivildienstleistende. Ob und wie die Stelle des ehemaligen Streetworkers zukünftig genutzt wird, sollte nach der konzeptionellen Überarbeitung der städtischen Kinder- und Jugendarbeit entschieden werden.

Nun noch einmal zum Thema Investitionen:

Zu den in der Vergangenheit bereits beschlos­se­nen größeren Investi­tions­­maßnahmen steht die SPD nachwievor, da sie für die zukünftige Weiter­ent­wick­lung Herdeckes unabdingbar sind. Wir tragen die vorgeschlagene Prioritätenliste der Verwaltung mit. Im Bedarfsfall ist eine Veränderung vom Fachausschuss zu prüfen.

Grundsätzlich, das betone ich hier, begrüßt die SPD

die Mittelbereitstellung zur Erschließung des Westfalia-Geländes,

den Ausbau der Wetterstraße,

die Realisierung der sog. „West­um­gehung“ zur Entlastung und weiteren verkehr­lichen Umgestaltung der Innenstadt,

die baulichen Maßnahmen zur Anbindung des ÖPNV an den Bahnhof sowie die Erschließung und Bebauung des Geländes Ladestraße insbe­sondere für junge Familien.

Als äußerst problematisch beurteilen wir die Tatsache, dass die Mittel für Straßeninstandhaltungs- und -erneuerungsmaßnahmen, für das sog. 5-Jahres-Programm, in Höhe von 7,9 Mio. Euro noch gar nicht im Haushalt veran­schlagt sind. Teilmaßnahmen, so heißt es seitens der Verwaltung, können aufgrund des Nothaushaltsrechts nur mit besonderer Geneh­mi­gung der Aufsichtsbehörde realisiert werden.

Da kann man dann wirklich sarkastisch werden und den Herdeckerinnen und Herdeckern angesichts des Straßenzustandes den Kauf von gelän­de­­taug­lichen Fahrzeugen empfehlen. Die rentieren sich übrigens auch beim Ausflug in die Nachbarstädte.

Abschließend heute nur ein paar Sätze zum Thema Westfalia bzw. Pro­jekt „Ruhr-Aue“. Mehr dazu von unserer Seite in den anstehenden Beratungen.

Die SPD Herdecke hat über viele Jahre das Projekt „Neues Stadtquar­tier“ vorangetrieben und bejaht uneingeschränkt die Notwendigkeit, das Westfalia-Gelände einer städtebaulich sinnvollen, wirt­schaft­lich effekti­ven, sozial verträglichen und ökologisch nachhaltigen Nut­zung zuzufüh­ren.

Die uns bekannten Planungen für das Projekt „Quartier Ruhr-Aue“ genü­gen diesen Kriterien bisher nicht. Die SPD hat wesentliche Kritikpunkte, die in unseren Augen dringend der Überprüfung und der Korrektur bedürfen. Dafür werden wir uns in den kommenden Beratungen einset­zen.

Unabdingbar ist für uns dabei, dass in dieser wichtigen Phase genügend Zeit für sorgsame Vorbereitung und Beratungen zur Verfügung steht und von den Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung und -einbindung maximal Gebrauch ge­macht wird.

Es ist der Bedeutung des Projektes nicht angemessen, nun in hektischen Aktionismus zu verfallen, Bürgereinwände und -wünsche zu ignorieren und die Offenlegung und Beschlussfassung übers Knie zu brechen.

Ich empfehle allen Beteiligten hier die Lektüre der vom Rat verabschie­deten „Grundsätze über nachhaltige Bürgerbeteiligung in der Stadt Herdecke“ vom 01.06.2004.

Aber heute steht zunächst der Beschluss zum Haushalt an. Meinen Ausführungen dürften Sie entnommen haben, dass die SPD in diesem Jahr keine wesentlichen Kritikpunkte hat, die wir durch unser Handeln vor Ort beeinflussen könnten und auch keine nennenswerten Einspar­möglichkeiten sieht. Wir werden dem Haushaltsplan daher zustimmen.

Zum Schluss nun geht unser Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitar­beiter der Verwaltung, die mit ihrer umfangreichen Arbeit im Rahmen der Haushaltserstellung die Grundlage für die heutige Beschlussfassung ge­schaffen haben. Vielen Dank besonders den Herren Zagler und Patzle, die für Fra­gen immer zur Verfügung standen und uns bei unseren Haus­haltsbera­tungen unterstützt haben.