SPD-Fraktion weist Forderung der CDU-Arbeitnehmerschaft empört zurück

Die SPD-Fraktion ist zutiefst empört über die Forderung der CDU-Arbeitsgemeinschaft der Christlichen Arbeitnehmer, sie solle ein Bekenntnis zu den freien Trägern ablegen. Dies suggeriert dem unbefangenen Leser, die SPD habe in irgendeiner Art Kritik oder geringe Wertschätzung gegenüber der unverzichtbaren Arbeit dieser Träger geäußert. Irritierend ist auch die Tatsache, dass der Jugendhilfeausschuss-Vorsitzende Christian Brandt nun unter dem Hut des CDA-Vorsitzenden versucht, die Diskussion des Ausschusses weiter zu führen.
Tatsache ist, dass dem Jugendhilfeausschuss eine Verwaltungsvorlage zu den Richtlinien zur Förderung von Sommerferienfreizeiten zur Abstimmung vorlag. Die Verwaltung hatte, dem Antrag des JHA entsprechend, vorgeschlagen, bedürftige Kinder zu bezuschussen, die an Freizeiten freier Träger teilnehmen. Diese sollten mindestens zehn Tage dauern und mindestens 15 Teilnehmer aufweisen. Die SPD-Fraktion sah sich einig mit der Verwaltung, dass Teilnehmer an Freizeiten gefördert werden sollten, die Ersatz für einen Familienurlaub sein sollten, den diese sich ansonsten nicht leisten könnten. Außerdem sollten nicht kleine, in sich geschlossene Gruppen gefördert werden.
Die SPD betont, es geht um die Förderung von Kindern und Jugendlichen und nicht um die Förderung der Träger. Wer jedoch versucht, die Richtlinien passgenau auf bestimmte Maßnahmen zuzuschneiden, der muss sich schon fragen lassen, ob damit nicht Klientelpolitik betrieben wird.
Im Übrigen haben sich sowohl die Jamaika-Koalition als auch die Bürgermeisterin geweigert, sich zur städtischen Jugendarbeit in Ende zu bekennen, die von Teilen der Koalition in unerträglicher Weise während der Diskussion der umstrittenen Schließungsbeschlüsse kritisiert wurde. Hier wäre insbesondere vom Jugendhilfeausschuss-Vorsitzenden eine Erklärung zu erwarten gewesen.