SPD positioniert sich zum Bebauungsplan Westfalia

Zentraler Kritikpunkt der in der SPD-Jahreshauptversammlung am 22.03.2011 verabschiedeten Beschlussvorlage ist die Errichtung eines Pflegeheimes mit 80 Plätzen, die von der Versammlung einstimmig abgelehnt wurde. Einer Nutzung für alternative und hochwertige Wohnformen für Senioren würden die Delegierten dagegen ebenso zustimmen wie zum Beispiel einem „Fahrrad-Hotel“ zur Steigerung des Fremdenverkehrs.

Mit großer Mehrheit unterstützten sie die Reduzierung der Inanspruchnahme von Flächen in der Ruhraue durch Rücksetzung der Baugrenze. Dieser attraktive Aufenthaltsraum für Erholungssuchende, Spaziergänger und Radfahrer darf in den Augen der Genossen nicht in so starkem Maße für die Bebauung geopfert werden.

Bezüglich der Parkplätze fordert die SPD die Begrenzung auf ein Mindestmaß und eine entsprechend der städtebaulichen Bedeutung hochwertige Gestaltung, die vor der Realisierung den politischen Gremien vorgestellt werden soll. Der Zugang zur Ruhr in Verlängerung der Kampstraße soll nicht nur offener gestaltet werden, sondern muss ein gutes Miteinander zwischen Anliegerverkehr, Fußgängern und Radfahrern gewährleisten. Er soll die Neugier anregen und die Nutzer des Ruhrtalradweges in die Herdecker Innenstadt locken. Die geplante gewerbliche Nutzung mit der Entstehung neuer Arbeitsplätze wurde ausdrücklich befürwortet. Hinsichtlich der sozialen Kontrolle nach Ende der Öffnungs-/Bürozeiten hält die SPD eine Ausweitung der Wohnnutzung für wünschenswert.

In einem von den JUSOS eingebrachten Antrag wurde die Installation kindgerechter Spielgeräte auf der Promenade gefordert. Auch die weitere Wohnbebauung auf dem Westfaliagelände wurde thematisiert. Im Siedlungsbereich zwischen Wetterstraße, Hauptstraße, Viadukt und Ruhr sind keine Spielplatzflächen vorhanden. Hier sollen im Flächennutzungsplan öffentliche Sozialflächen vorgehalten werden. Der Abschluss eines städtebaulichen Vertrages zwischen Investor und der Stadt Herdecke sowie eine Gestaltungssatzung sind für die SPD unabdingbar.

Die Diskussionen und Entscheidungen zeigen, dass die SPD Herdecke eine Partei ist, in der sich die Meinungsvielfalt der Bevölkerung wiederspiegelt. Wenn ein vorgelegter Beschlussvorschlag von mehr als 85 Prozent der Delegierten getragen wird, so ist das ein gutes Beispiel für eine demokratische Willensbildung, die Kennzeichen moderner sozialdemokratischer Politik ist.