Ratssitzung am 6. Februar 2013
TOP 4: Bürgerbegehren „Stopp! Keine Umzüge ohne Modellschule“, Zulässigkeitsentscheidung und Sachentscheidung
Protokollnotiz von Dr. Nadja Büteführ für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke:
1.Die SPD stimmt dafür, dass das Bürgerbegehren zulässig ist.
2.Und die SPD stimmt dafür, dem Bürgerbegehren zu entsprechen.
Begründung:
1.Die SPD ist in den letzten Wahlkampf gezogen mit dem Slogan „Mit den Bürgern. Für die Bürger.“ Wir nehmen den im Bürgerbegehren artikulierten Willen der Bürgerinnen und Bürger ernst. Knapp 2500 Unterschriften reichen uns als Bestätigung dafür, dass hier etwas schief läuft.
2.Ein aufwändiger und teurer Bürgerentscheid wird vermieden.
3.Die Klage mit aufschiebender Wirkung wäre vermutlich auch vom Tisch.
4.Der Effekt wäre eine ab sofort deutlich positivere Grundstimmung zum Thema Schulentwicklung und insbesondere auch zur Modellschule in Herdecke, die für einen Erfolg bei einer Elternbefragung unabdingbar ist.
5.Sollte dennoch die Modellschule in Herdecke scheitern, müssen dann von Politik und Verwaltung Wege gefunden werden, die Grundschule im Dorf zweizügig in Kirchende zu erhalten. Wir meinen, dass das möglich ist. Die Grundschule Vinkenberg verbleibt einzügig an ihrem Standort in Herdecke.