In der WR Ausgabe vom letzten Donnerstage über die gemeinsame Sitzung der Ausschüsse BP und UKV zur Wohnbebauung auf dem Westfalia-Gelände berichtet. Die Kommentierung und auch einige Aussagen in der Sitzung bedürfen in den Augen der SPD-Fraktion einer Richtigstellung.
So wurde der Entwurf zweier Architekten im Ausschuss fälschlich als SPD-eigenes Konzept tituliert, mit dem die Partei laut Presse-Kommentar erst wenige Tage vor der Sitzung „um die Ecke kam“.
Richtig ist, dass der Kontakt zwischen Architekten und SPD kurzfristig und erst nach Terminierung der Ausschuss-Sondersitzung zustande kam. Die wenigen Tage bis zur Sitzung wurden von Seiten der SPD damit verbracht, die Güte des Architekten-Entwurfs zu prüfen. Tatsächlich handelt es sich um ein durchdachtes Konzept, welches das gesamte Plangebiet umfasst und das es lohnend erscheinen lässt, darüber zu diskutieren und Vor- und Nachteile herauszustellen. So entstand die Forderung der SPD im Ausschuss, die Bürger zu einer weiteren Diskussion einzuladen.
Im Gegensatz zur Verwaltung wusste die SPD also nicht Monate vorher bereits von der Existenz eines investorgestützten Alternativkonzepts. Warum wurden weder Politik noch Bürgerschaft über diese Tatsache informiert? Es entsteht hier einmal mehr der Verdacht, dass die Verwaltung politische Entscheidungen trifft.
Die Ausschussmitglieder wurden in der Sitzung stattdessen damit vertröstet, es gebe auch nach der Beschlussfassung noch genug Freiraum, Entwürfe zu diskutieren, zu ergänzen und zu überarbeiten. Als nun jedoch ein Mitarbeiter des städtischen Planungsamtes zum SPD-Stadtverbandstag am Dienstag eingeladen wurde, lehnte die Bürgermeisterin dessen Teilnahme ab. Die Verwaltung könne es nicht leisten, „sich jetzt kurzfristig mit neuen Planungen Dritter öffentlich auseinanderzusetzen“. Somit wird das im Ausschuss gegebene Versprechen schon wenige Tage später von der Bürgermeisterin ad absurdum geführt.