Was wir jetzt wissen, nachdem auch die zweite Veränderungsliste vor­liegt, ist: Statt eines ursprünglich prognostizierten Defizits von 4 Mio. muss der aktuelle Wert gar auf 6,3 Mio. Euro korrigiert werden.

Haushaltsverabschiedung 2014, die zweite

Zwei Haushaltsberatungen in einem Jahr sind für ehrenamtliche Politiker schon ziemlich anstrengend. Zweimal – mit Einbringung – sechs Reden zum Haushalt zu hören, im Übrigen sicher ebenfalls!

Haushaltsverabschiedung 2014, die letzte

Heute berät der Rat der Stadt Herdecke in seiner jetzigen Zusammen­setzung den letzten Haushaltsplan dieser Ratsperiode. Wir meinen, dies ist Anlass genug, ein Resümee dieser von der Jamaika-Koalition domi­nierten Zeit zu ziehen.

Die Überschrift lautet: Pleiten, Pech und Pannen

Schauen wir zurück in das Jahr 2010. Zur ersten Haus­halts­verab­schie­dung war Jamaika angetreten, mit radikalen Beschlüssen die Haushalts­sanierung anzugehen. Vorwürfe wurden erhoben, die SPD-Fraktion habe die Haushaltssituation zu verantworten, sie habe Misswirt­schaft betrie­ben. Eine Legende, der noch heute einige nachhängen, wie die Bericht­erstattung nach der letzten Schul­ausschuss­sitzung zeigt. Hier empfehlen wir, einen Blick in das Haushalts­sicherungs­konzept zu wer­fen, in dem es heißt– ich zitiere – dass „die Stadt in der Vergangenheit nicht über­mäßig teure Infrastruktur aufgebaut hat, sondern sich eher bescheiden verhal­ten hat“.

Übrigens, zweiter Konter: Viele (7) Jahre lang in einer Koalition SPD-Grüne und anschließend mit wechselnden Mehrheiten. Erst 30 Jahre alt geworden und doch schon so vergesslich, die Grünen in Herdecke?

Nun zu den wirklichen Hauptursachen der katastrophalen Finanzlage der Kommunen: Wesentlich beeinflusst wurde sie durch die Einführung des NKF, durch besondere Aufwandspositionen, die früher nicht abgebildet wurden und die auch nicht gegen zu finanzieren waren. Hier ist von einem strukturellen Defizit von zwei Mio. Euro auszugehen, gegen das man kaum ansparen kann. Hinzu kommen u. a. die Abhängigkeit der städti­schen Haushalte von der Wirtschaftsentwicklung vor Ort und das Übertragen zusätzlicher Aufgaben durch Bund und Land bei ungenügen­der oder ausbleibender Kosten­erstattung. Wenn wir jetzt als Opposition reflexhaft behaupten würden, einzig Ihre verfehlte Politik als Koalition in Herdecke sei für das momen­tane Defizit im 2014er Haushalt in Höhe von rd. 6,3 Mio. Euro verantwortlich, dann würden wir unsere und Ihre Intelli­genz unter Niveau beanspruchen.

CDU, CSU und SPD haben auf Bundesebene in der letzten Woche den schwarz/roten Koalitionsvertrag geschlossen. In dem 185-seitigen Dokument ist der Handlungsfahrplan der Regierung für die nächsten 4 Jahre beschrieben. Anders als bei früheren Koalitionen, bei denen die Koalitionäre sehr oft Wohltaten auf Kosten der Kommunen beschlossen haben, haben dieses Mal die großen Parteien ihre vor der Bundestags­wahl abgegebenen Versprechen wahrgemacht und wichtige Maßnah­men zur Entlastung der Kommunen beschlossen, die nicht unter Finan­zierungsvorbehalt stehen. Das lässt ein ganz, ganz kleines Bisschen hoffen, dass die Finanzausstattung der Kommunen zukünftig nicht mit der gleichen Geschwindigkeit jedes Jahr prekärer wird wie in den letzten Jahren. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass die SPD-Mitglieder ihre berechtigten Bedenken in vielen anderen Politikbereichen des Ver­trages unter dem Strich überwinden können und dem Vorhaben zustim­men.

Aus Sicht des Städte- und Gemeindebundes, aus Sicht der sozialdemo­kratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik, aus Sicht des Land­schaftsverbandes wird der Koalitionsvertrag jedenfalls als Erfolg für die Kommunen bezeichnet.

Die demografische Entwicklung, eindrucksvoll durch das Zahlenwerk des jüngst präsentierten Demografieberichts belegt, zwingt auch und gerade in Herdecke dazu, die Infra­struktur der Bevölkerungsentwicklung anzu­passen. Das ist ganz klar. Aber eben nicht mit der Brechstange, wie von Jamaika seit 2010 durch­gängig versucht.

Die Überschrift für das nächste Kapitel, in Abwandlung eines SPD-Slogans:
Das WIE ist entscheidend

Da wurde in sogenannten Grundsatzbeschlüssen mal eben ohne Beteili­gung der Betroffenen sowie der zuständigen Ausschüsse die Schließung einer Schule, der Umzug einer weiteren, die Aufgabe eines Jugend­zentrums, der Abriss eines ganzen Gebäudekomplexes beschlossen. Wichtige Fragen, die eigentlich am Beginn der Beratung hätten stehen müssen, weil es hier um ganz viele Menschen geht, wurden nicht beant­wortet, nein, wurden nicht einmal gestellt.

Denn merke: Hier sollten Millionen zu erlösen sein, die den städtischen Haus­halt sanieren! So der Wunsch. Ich komme später darauf zurück.
 
Betrachten wir aus diesem Komplex zunächst die Schulsituation. Wäh­rend die SPD-Fraktion von Anfang an warnte, erst zu überlegen wie es weitergehen soll, bevor Abrissbeschlüsse gefasst werden, verfolgte Jamaika zunächst den vagen Plan, die GS im Dorf in die GS Kirchende zu verlagern. Gestoppt wurde dies durch eine erste Kostenschätzung der Verwaltung. Mit der Ankündigung der Landesregierung des Schul­ver­suchs der Primusschule schien dann sowohl das Problem der nicht mehr aufrecht zu erhaltenden Hauptschule als auch die Unterbringung der GS im Dorf zu lösen zu sein. Flugs wurde ein Umzugsbeschluss für gleich zwei Grundschulen gefasst. Und zwar völlig losgelöst und unabhängig davon, ob die Primusschule zustande kommt.

Das war der zentrale Fehler, der der Primusschule das Genick brach. Alle Mahnungen, hier die Emotionen, den Elternwillen zu beachten, wur­den in den Wind geschlagen, das Entstehen einer Bürgerinitiative, ein Bürgerbegehren, ja sogar ein Bürgerentscheid in Kauf genommen. Und heute stehen wir vor den Scherben dieser Politik. Die Primusschule, die eine Chance für alle Herdecker Schüler gewesen wäre, wurde in den Sand gesetzt. Ein Modell, das zunächst von den meisten positiv gesehen wurde, wurde durch die Verquickung mit den Umzugsbeschlüssen nega­tiv belastet, die Atmosphäre für eine zukunftsweisende Schul­entwicklung vergiftet. Darauf hatte die SPD wiederholt hingewiesen, denn genau das hatten wir befürch­tet. Das hat Jamaika zu vertreten.

Doch damit nicht genug. Die jetzigen Anmeldezahlen für die Grund­schulen lassen Zweifel aufkommen, ob diese Umzüge mittel- bis lang­fristig wirklich sinnvoll sind. So hat sich in Kirchende nun die Mehrheit der Eltern für eine wohnortnahe Schule und nicht für ein Schulkonzept entschieden. Zweifel müssen erlaubt sein, ob sich die Grundschule im Dorf am neuen Standort so etablieren kann, dass sie auf Dauer zwei­zü­gig bleibt. Umgekehrt muss die Frage gestellt werden: Kommt der größte Stadtteil Herdeckes – 30% der Einwohner leben hier – mit der kleinsten Schule aus? Wir meinen, hier wurden zu früh Beschlüsse gefasst, von denen man nicht mehr zurück konnte und wollte. Zukunfts­fähige Politik sieht anders aus!
 
Und was bleibt nach den durch die Umzüge notwendigen Investitionen in die Schulgebäude (GS Kirchende und Hauptschulgebäude) von den Mil­lionen nun übrig, die den HH sanieren sollten? Wenn wir Glück haben, müssen wir kein Geld dazulegen und es wird eine Nullnummer. Einzig die Betriebskosten können eingespart werden. Aber gleichzeitig ist auch Vermögen vernichtet. Und Investoren freuen sich auch hier über eine Chance, Geld zu verdienen? Ich bin gespannt, wie es weiter­geht.

Was soll mit dem schönen, was soll mit dem neusten Schulgebäude am Vinkenberg zukünftig passieren? Abriss? Die SPD erwartet hierzu in den nächsten Monaten Vorschläge der Verwaltung. Und Ideen seitens der Parteien.

Weitere öffentliche Vorstöße zum Thema Schulentwicklung, diesmal in Bezug auf die weiterführenden Schulen, verbieten sich in unseren Augen momentan. Wenngleich solche Überlegungen nur vertagt sein können.

Wenden wir uns als nächstem der Jugendarbeit zu. Auch hier der Grundsatzbeschluss von 2010: „Im Kontext des Grundsatzbeschlusses der GS im Dorf und Kirchende ist das Haus der offenen Tür (MiTTen­driN) ebenfalls aufzugeben. Die ver­änderte Nutzerstruktur der beiden Häuser der offenen Tür und die demografische Entwicklung ermöglichen diese Vorgehensweise.“ Und auch hier ein Beschluss, ohne mit den Betroffenen zu reden, gar ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteili­gung des Jugendhilfeausschusses. Und auch hier eindrucksvolle Pro­teste vor und im Ratssaal – ebenfalls eine Bürgerinitiative.

Dezember 2013: Alle Versuche, die offene Jugendarbeit einem kirch­lichen Träger zu übertragen sind gescheitert! Sie bleibt in städtischer Hand. Die offene Kinderarbeit, wie von uns schon 2009 mit dem MiTTendriN direkt neben einer Schule umgesetzt, wird an einer Grund­schule angesiedelt. Personal wird nicht eingespart. Lediglich die Unter­haltungskosten für das Gebäude entfallen, und man will sogar noch 25.000 Euro plus neuerdings Summe X aufwenden, um doch noch ein bisschen Jugendarbeit in Ende stattfinden zu lassen.

Nächste Baustelle Seniorenarbeit: Schon lange vor 2009 hat der Rat mit der SPD-Mehrheit beschlossen, das Begegnungszentrum Westende aus Kostengründen aufzugeben. Während die Jugendarbeit ins Dorfzentrum umziehen sollte, war geplant, die städtische Altenstube im alten Edeka-Markt am Westender Weg in großzügigen Räumen unterzubringen. Doch Jamaika wollte auch hier sparen und die Altenstube im GVS-Alten­zentrum unterbringen. Außerdem war natürlich der Betreiber der Alten­stube, die AWO mit ihrer traditionellen Nähe zur SPD der Jamaika-Koali­tion ein Dorn im Auge. Es sollte der Betrieb neu ausgeschrieben werden. Reaktion der Betroffenen: Alt und Jung demonstrieren gemeinsam gegen die unsozialen Kürzungsbeschlüsse.

Und wie sieht die Situation heute aus? Die AWO betreut weiter die Seniorenbegegnungsstätte, allerdings in kleineren Räumen, als von uns geplant. Hier wurde mal nicht die Demografie als Begründung bemüht. Passt nämlich nicht. Mehr alte Menschen, das bedeutet auch mehr Platzbedarf. Die Folge sind jetzt stattdessen Wartelisten!

Die städtische Bücherei sollte aufgegeben werden, ein neuer Träger gesucht werden. Einspareffekt: 30.000 Euro wurden beziffert. Ergebnis bis heute: Fehl­anzeige!

Die Musikschule sollte derart umgekrempelt werden, dass ab 2011 der jährliche Zuschussbedarf von 400.000 Euro halbiert werden sollte. Stand Dezember 2013: Trotz intensivster Bemühungen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe beträgt der Zuschussbedarf in 2014 356.000 Euro und wird laut HH-Plan bis 2017 auf rund 361.000 Euro anwachsen. Mal wie­der, ohne groß nachzudenken, vollmundig etwas angekündigt, was sich nicht „einfach so“ umsetzen lässt.

Der Spielplatz Marktgasse sollte gestrichen oder geschoben werden. Erhoffter Einspareffekt: 32.000 Euro. Später entwickelte er sich dann plötzlich zum Lieblingskind der CDU, die ihn zum generationen­über­greifenden Projekt machen wollte. Und wenn man da jetzt hinschaut: Eine generationen­übergreifende Leere für mehr als 30.000 Euro. Dafür blieben dann eben alle weiteren im Haushalt 2013 geplanten Spielplatz­sanierungen in den Wohngebieten aus. Sollte das – wie aktuell geplant – auch im Jahr 2014 so sein, dann ist das für die SPD inakzeptabel.

Jetzt komme ich zu den Maßnahmen, für die Sie sich vermutlich gleich feiern lassen wollen, die wir aber teilweise nach wie vor anders bewer­ten.

Überschrift: Das Quartier Ruhraue – Eine schizophrene „Erfolgsstory“. Fragt sich nur: Für wen?

Für die Art der Bebauung schämen sich viele. Beim Personal des Edeka-Marktes entstehen Stress-Momente, wenn nach einem Jahr plötzlich einmal mehr als drei Leute gleichzeitig an Theke oder Kasse stehen. Das Geschäft ist erkennbar schlecht frequentiert. Es ist überflüssig. Das Café Extra­blatt ist dagegen aus Kundensicht, aus der Sicht vieler junger Men­schen als Gewinn zu werten. Sicher die etwas steril anmutende Ruhr­promenade auch. Und jeder einzelne, zusätzlich entstandene Arbeitsplatz ist auf jeden Fall ganz, ganz wichtig.

Mehr Positives ist u. E. aber nicht zu vermelden. Einige Dienstleister und Gewerbetreibende sind leider aus der Innenstadt dorthin gezogen (worden). Der Einzelhandel im Quartier bereichert die Angebotspalette in Herdecke wohl primär mengenmäßig. An einer Verzahnung mit der eigentlichen Innenstadt muss weiter mit allen Mitteln gearbeitet werden. Von Befruchtungs­effekten berichten die dortigen Einzelhändler bisher jedoch nicht. Und unsere Fußgängerzone fristet besonders im oberen Teil ein trauriges Dasein. Die angekündigte Umgestaltung der oberen Fußgängerzone hat bisher nicht stattgefunden. Die vielen kleinen Einzelmaßnahmen müssen seitens der Verwaltung konzeptio­nell gebün­delt und ganz dringend umgesetzt werden. Querdenken muss erlaubt sein. Die Umgestaltung der unteren Hauptstraße und des Kamp­platzes darf nicht dazu führen, dass der Einzelhandel vom Verkehr ab­ge­schnit­ten wird. Und auch Busse müssen weiterhin durch die untere Haupt­straße fahren.

Die SPD hat die aktuelle Notlage der Einzelhändler seit Monaten öffent­lich in den Fokus gerückt und sich in mehreren Veranstaltungen den ver­schiedenen Aspekten der Problematik zugewandt. Dass sich anschlie­ßend die anderen Parteien erschrocken von der allgemeinen Resonanz da reingehängt haben, das kennen wir ja mittlerweile. Stichwort „Futter­neid“. Neuerdings werden fast alle SPD-Anträge in Herdecke um zwei Worte verändert oder abgeschrieben und dann um einen Satz erweitert, nur um sie als eigene Anträge zu verkaufen. Aber dass nun auch die Verwaltung nicht davor zurückschreckt, sogar die Überschrift unserer Veranstaltungsreihe abzukupfern und in der neuesten Rathauspost die Aufschläge der SPD als die ihren zu verkaufen, das hat einigen Enga­gierten dann wirklich „Blutdruck“ beschert. Quo vadis, Verwaltung? Aber geschenkt: Haupt­sache es wird gegangen, man bewegt sich, bevor es für die Herdecker Innenstadt zu spät ist. Siehe dazu auch den Antrag zur Teilnahme am Projekt „Ab in die Mitte!“.

Ein letztes Wort zur von Ihnen praktizierten Bürgerbeteiligung. Am Bei­spiel Westfalia, Teil III, Wohnbebauung. Ein eigentlich abendfüllendes Thema. Dem kritischen Geist kommt das hier im Sommer praktizierte Verfahren einer reinen Ali­biveranstaltung nahe. Bei städtebaulich so wichtigen Projekten wird die Zuschauerschaft von der Verwaltung erst mit bald 100 an die Wand geworfenen Folien ein­geschläfert, um erwach­sene Menschen dann anschließend am späten Abend einen Punkt kle­ben zu lassen für vorgefertigte Investorplanungen, die sich nur in Einzel­bestandteilen unterscheiden? OK, die Bürger werden pro forma beteiligt, aber eine qualifizierte Bürgerbeteiligung im Sinne der Erarbei­tung, Dis­kussion und Abstimmung von Alternativen sieht anders aus. Hier wurden Chancen vertan für oberflächliche, kurzfristige Erfolgs­meldungen, rasch vor dem nächsten Wahlkampf.

Nicht mit uns. Wohl eher dann mit den Grünen, die das Thema Bürger­beteiligung zwar gerne und oft an die große Glocke hängen, aber nur da, wo es passt und auch dann nur für ein paar Stunden, dann muss Schluss sein mit der lästigen „Mitbestimmerei“:

Zeitungsmeldung vom Freitag, 29. November, die Überschrift lautet:
Grüne für mehr Bürgerbeteiligung
„Bei der Erstellung des Kommunalwahlprogramms wollen wir die Bürge­rinnen und Bürger deshalb frühzeitig einbinden“, heißt es in einer Mittei­lung der Grünen in Herdecke. Und weiter: „Bis Samstag, 30. November, können Bürger ihre Anregungen noch per Mail an die Grünen schicken.“

Super. Einen ganzen Tag lang. Das sollte dann auch wirklich reichen.

Ich komme zum Schluss:

Dezember 2013: Es wird jetzt ernst, denn

Erstens: Entscheidende der von uns seit 2010 abgelehnten und kriti­sierten Beschlüsse und damit Maßnahmen sind nunmehr ab 2014 haus­haltsrelevant. In den Ausschüssen haben wir in der Vergan­genheit zwar wie die Gallier versucht, an allen Ecken und Kanten noch Verbesserun­gen und Korrekturen herauszuschlagen. Die Absolu­tion für so eine Poli­tik, das wird Sie nach meinen Ausführun­gen nicht verwundern, in Form einer Zustimmung zum Haushalts­plan 2014 können Sie nicht bekom­men.

Zweitens: Das prognostizierte Defizit wird wieder einmal weit übertroffen. Fehl­betrag: 6,3 statt 4 Mio. Euro! Man sieht: Auch grüne Stifte, auch schwarze und gelbe Stifte können rote Zahlen schreiben!

Und das, drittens, obwohl viele der geplanten Maßnahmen in 2013 gar nicht umge­setzt werden und in das Haushaltsjahr 2014 ff. geschoben werden. Ich nenne auch hier nur ein paar Beispiele: Realisierung der Wohnbebauung am Bahnhof, Umgestaltung der Fußgängerzone, Sanie­rung der Spielplätze. Alles auf morgen oder übermorgen ver­schoben. Schnell geht es woanders. Siehe meine Ausführungen zu Beginn.

Die SPD wird den Haushaltsplan für 2014 ablehnen. Den letzten also wie den ersten Haushalt 2010. Da begann das „jamaikanische Unheil“, das hoffentlich spätestens im Mai 2014 beendet wird. Ist übrigens nicht nur meine Meinung.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.