SPD-Fraktion beklagt politischen Stil der Jamaika-Koalition

Die SPD-Fraktionsvorsitzende hatte in ihrer Rede daran erinnert, dass es die Sozialdemokraten waren, die mit dem Beschluss zur Aufgabe des Begegnungszentrums einen ersten Schritt getan haben, die städtische Infrastruktur anzupassen. Dazu wurden intensive Gespräche mit der AWO als Hauptnutzerin des Gebäudes geführt. Währenddessen wurden alle Beschlüsse der Jamaika-Koalition über die Köpfe der Betroffenen hinweg gefasst. „Das Wie ist entscheidend“, so Nadja Büteführ. Hier war ebenso wie bei der Überplanung des Westfalia-Geländes das Entstehen einer Bürgerinitiative Folge dieser arroganten Art der Politik.

Und auch die Planung des Quartiers Ruhraue, die als Ankermieter einen Lebensmitteleinzelhändler vorsieht, obwohl sich im Mühlencenter in unmittelbarer Nähe ebenfalls ein Lebensmittelgeschäft sowie ein Discounter befinden, kann nur als verfehlt angesehen werden. Gleichzeitig kritisiert die SPD dort die Höhe der Gebäude, die Inanspruchnahme der Ruhraue sowie die mangelnde Anbindung an die Altstadt.

Die Herdecker SPD betont, dass man sich einer konstruktiven Mitarbeit nie verweigert habe. Die Fraktion habe sich in den Arbeitskreis Schulentwicklung produktiv eingebracht und die Planung der Primusschule positiv begleitet. Sie habe jedoch frühzeitig gewarnt, das Thema der Grundschulumzüge mit der Diskussion über die Primusschule zu verquicken. „Damit wurde die Atmosphäre für eine zukunftsweisende Schulentwicklung vergiftet. Und das hat Jamaika zu vertreten“, bleibt die SPD bei ihrem Vorwurf.

„Die SPD redet ganz gewiss nicht alles schlecht. Aber aufzuzeigen, was schlecht geplant ist und schlecht geraten, das ist Aufgabe und Pflicht der Opposition“, weisen die Sozialdemokraten die Vorwürfe der FDP vehement zurück.