Um diese zu gewährleisten, die strategischen Ziele der Stadt Herdecke zu berücksichtigen und keine städtischen Einrichtungen zu schließen, schlägt die Verwaltung nun mit diesem Haushaltsentwurf trotz Einsparungen in vielen Bereichen die Erhöhung der Grundsteuer B vor.
Die gerade genannten Zahlen in Kurzform hatte auch ein Bürger in der Rathauspost gelesen und rief mich in der letzten Woche an. 33 Minuten dauerte das Gespräch. Er beschwerte sich bitterlich über die Bürgermeisterin, die Kämmerin und alle Politiker, die über die Erhöhung der Grundsteuer B dem einfachen Herdecker Rentner in die Tasche greifen wollen. Das kann doch wohl nicht wahr sein. Richten Sie der Bürgermeisterin aus, dass sie mit dem Budget, das sie zur Verfügung hat, auskommen muss. Das muss ich schließlich auch, gab er mir mit auf den Weg.
Was soll ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren? Ich musste die Bürgermeisterin tatsächlich in Schutz nehmen. Warum?
Kommunen wie Herdecke haben in der Vergangenheit solide gewirtschaftet. Wir leisteten und wir leisten uns weder Samt noch Seide. Herdecke leistet sich über den gesetzlichen Auftrag hinaus, also frei-willig: ein Freibad, eine Musikschule, eine Bücherei, eine Maiwoche, einen Markt, ein Amt für Wirtschaftsförderung, einen Neubürgerempfang, einen Abenteuerspielplatz. Um schon sehr viele der wenigen Beispiele zu nennen. Beispiele für unseren unerhörten Herdecker Luxus. Luxus, wie Kindern das Lesen und auch Schwimmen zu ermöglichen. Damit wenigstens sie nicht untergehen.
Wir, die Kommunen gehen bald allesamt unter, wenn das so weitergeht. Immer mehr gesamtstaatliche Aufgaben werden jeweils an die nächst untere Ebene delegiert, bis keine mehr da ist. Außer den Kommunen natürlich. Die dann für die Erfüllung von 100 % Leistung oft nur einen Bruchteil der Kosten erstattet bekommen. Wie bei den Sozialleistungen, wie z. B. auch bei der Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Der Landesanteil daran beträgt in NRW um die 23 %. Daraus entsteht dann auf Dauer eine finanzielle Schieflage, die weder örtlich verursacht noch örtlich beeinflussbar ist. Ich wiederhole mich hier.
Ich hör und lese nur immer etwas von der sog. Entlastung der Kommunen in Höhe von x Milliarden hierfür und dafür (Stichworte: Bundesteilhabegesetz, Asylbewerberleistungsgesetz, Zuwanderung aus EU-Staaten, Städtebau, Kinderbetreuung, Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung). Als wären Bund und Land mildtätige Gönner und die Kommunen unverschämte Bittsteller. Die Kommunen werden nicht entlastet, sie werden belastet! Wenn man diese Diskussionen vor dem Hintergrund der kommunalen Haushaltssituation über Jahre verfolgt hat, dann kommt frau irgendwann an den Punkt, dass sie richtig wütend wird. Also ich jetzt. Wo bleibt hier die gesamtstaatliche Verantwortung? Stattdessen wird lapidar die Einstellung gelebt: Den Letzten beißen die Hunde.
Anrede,
da stehen wir nun also sinnbildlich alle in unserem kurzen Hemd und suchen händeringend die eierlegende Wollmilchsau, die am besten auch noch fliegen kann und von Hause aus schwer was an den Füßen hat.
Ich muss Ihnen leider sagen: Die SPD hat sie nicht gefunden. Die Bürgermeisterin, der Finanzdezernent, die Kämmerin und die anderen Parteien offensichtlich leider auch nicht. Oder?
Die SPD ist nachwievor bestrebt, trotz der desaströsen Haushaltslage die oben geschilderten Einrichtungen und Leistungen aufrecht zu erhalten und wo es geht und wo es sein muss auch auszuweiten, weil diese Herdecke lebens- und liebenswert machen. Auch sehen wir keine wirklich erheblichen Einsparpotenziale für den Haushalt 2015. Um nun einen genehmigungsfähigen Haushaltentwurf hinzubekommen und ein HSK aufzustellen, das bis 2021 einen ausgeglichenen Etat ohne Verzehr des kompletten Eigenkapitals aufweist, gibt es leider dann nur die eine Möglichkeit, nämlich die Erhöhung der Grundsteuer B. Sie ist eine Steuer, die alle Bürgerinnen und Bürger trifft. Und sie ist die verlässlichste, wenn auch nicht die höchste Einnahmeposition eines städtischen Haushaltes. Von insgesamt 38 Mio. Einnahmen im Jahr 2014 kommen gute 4 Mio. aus der Grundsteuer B.
All das habe ich auch dem Bürger am Telefon erläutert. Und ihn dann am Ende gefragt, ob wir lieber den alternativen Weg gehen sollen und städtische Infrastruktur und Leistungen abbauen sollen. Eine Antwort hab ich nicht bekommen
Wir alle müssen aber eine Antwort geben und uns heute entscheiden. Daher zunächst erneut die Position der SPD zur Grundsteuer B:
Ursprünglich war seitens der Verwaltung eine Erhöhung in zwei Schritten von 490 Prozentpunkten auf 535 im Jahr 2016 und auf 750 Prozentpunkte in 2017 vorgesehen. Dann kamen zwei alternative Berechnungen ins Spiel, um die Erhöhung geringer ausfallen zu lassen, sie dafür aber eher durchzuführen. Weitere Berechnungen mit gestaffelten Werten folgten. Vielen Dank dafür, Frau Fleitmann. Für die SPD kam bzw. kommt nur ein einmaliges Anpassen auf einen deutlich geringeren Wert als ursprünglich anvisiert in Betracht. Mit 680 Prozentpunkten bereits im kommenden Jahr wird den Anforderungen in der Daten- und Zahlenreihe des HSK Genüge getan. Und eine weitere Erhöhung lässt sich dann bis 2021 hoffentlich vermeiden. Wir schielen dabei auch ganz heimlich auf das Eigenkapital der TBH und immer noch auf einen kommunalen Finanzausgleich, der die Bezeichnung wirklich verdient.
Diese Erhöhung der Steuer, die jede Herdeckerin und jeden Herdecker betrifft, hat für die SPD zwei Konsequenzen:
Auf der einen Seite gilt es, unnötige Ausgaben zu vermeiden (in unseren Augen z. B. der weitere Ausbau der Ladestraße für Busse samt Ampelanlage) und stetig weitere Einsparpotenziale aufzuspüren. Das kann und darf aber in schwierigen Zeiten auch nicht dazu führen, eine Stadt kaputt zu sparen und keine Investitionen mehr zu tätigen. Ganz im Gegenteil: Wenn die Bürgerinnen und Bürger weiter belastet werden, haben sie auf der anderen Seite auch ein Anrecht darauf, dass Verwaltung und Politik weiter an der Verbesserung der Qualität von Infrastruktur und Leistungen arbeiten.
Die 14 Einzelanträge und -aufträge meiner Fraktion an die Verwaltung können wir bei Bedarf anschließend noch erläutern und diskutieren. In vielen Dingen wie der Aufstockung der Mittel für die soziale Betreuung von Flüchtlingen stimmen die Fraktionen zum Glück überein.
Daher komme ich jetzt zu Vorschlägen und Anmerkungen der SPD zum Haushaltsjahr 2015, die über die Ihnen vorliegende Aufstellung hinausgehen.
Was wir vermissen, für das nächste Jahr fordern und gemeinsam mit Ihnen allen und der Verwaltung umsetzen möchten:
1.eine Antwort auf die Frage Wo stehen wir in Bezug auf die Implementierung des Wirkungsorientierten Haushaltes, und wann geht es wie weiter?
2.den Einstieg in die Erarbeitung eines gesamtstädtischen Entwicklungskonzeptes
3.ein aktiveres Einwerben von Fördermitteln, wo auch immer diese einzusammeln sind
4.den Demografiebericht aus dem Regal zu holen und die Ergebnisse und Erkenntnisse in Handeln umzusetzen
5.rechtzeitig, also umgehend Konzepte und Strategien für absehbare Entwicklungen und Problemstellungen zu erarbeiten und nutzbar zu machen (Stichwort Bäderkonzept, Umwandlung der Musikschule in eine Jugendmusikschule, Umrüstung der Straßenbeleuchtung, Rückführung der TBH zur Stadt, Personalentwicklungskonzept, Nutzung städtischer Gebäude)
All diese Dinge erlauben in den Augen der SPD keinen Aufschub mehr.
Schließen möchte ich meine diesjährige Rede mit kurzen Ausführungen zum Zusammenhang von Investitionen, Kindern, Bildung und Zukunft.
Hierzu ein Zitat aus der Rathauspost unter der Überschrift Investieren auf Seite 5: Bei allen Sparbemühungen muss eine Stadt sich aber auch weiterentwickeln und notwendige Investitionen vornehmen. Dazu zählen in allererster Linie Investitionen in die Bildung, in die Zukunft unserer Kinder. Das sieht die SPD ganz genauso.
Wir setzen uns dafür ein, dass in Herdecke der Bedarf an Tagesplätzen für Kinder unter 3 Jahren entsprechend der Nachfrage befriedigt werden kann. Ohne Einschränkung.
Wichtig ist uns eine kinder- und familienfreundliche Stadt. Dazu gehören auch wohnortnahe Grundschulen mit Betreuungsangebot. Sie sind darüber hinaus ein wichtiger Standortfaktor für eine Stadt, aber auch das kostet natürlich Geld. Investitionen in Bildung eben. An der richtigen Stelle.
An der richtigen Stelle? Das Auseinanderklaffen von Elternnachfrage und Schulinfrastruktur vor Ort, das sich jetzt an den Anmeldezahlen für die Grundschulen zeigt, ist die von der SPD vorhergesehene Folge der falschen Schulpolitik der ehemaligen Jamaika-Koalition. Aktuell und auch zukünftig ist das Einzugsgebiet Westende/Kirchende mindestens zweizügig, das der Grundschule im Dorf im Hauptschulgebäude einzügig. Das ist nicht neu. Die SPD hat das in der Vergangenheit oft gesagt und geschrieben. Zum Beispiel im Infoheft zum Bürgerentscheid.
Deshalb waren wir für den Ausbau der Grundschule Kirchende für eine zweizügige Grundschule im Dorf, wenn die Primusschule nicht kommt. Nun haben wir den Salat. Keine Primusschule, dafür eine leerstehende Grundschule am Vinkenberg und Grundschulräume an Orten, die nicht nachgefragt werden.
Wie kann nun geradegezogen werden, was CDU, Grüne und FDP falsch gemacht haben?
Zunächst wie folgt: Für 2015 sollte durch Zusammenrücken die Aufnahme von 2 Eingangsklassen an der Vinkenbergschule in Kirchende ermöglicht werden. Es stellt sich auch die Frage: Ist das leere Gebäude der ASS ab Mitte 2015 vielleicht kurzfristig als Übergangslösung mit zu nutzen? Dauerhafte Erweiterungsmöglichkeiten müssen nun räumlich und finanziell aktualisiert werden. Dabei sind auch modulare Konzepte zu berücksichtigen.
Mittel- und langfristig das Einzugsgebiet betrachtend sind deshalb in unseren Augen zukünftig die räumlichen Voraussetzungen für eine dauerhafte Zweizügigkeit der Vinkenbergschule in Kirchende zu schaffen.
Soweit die Einschätzung der SPD-Fraktion. Wenn dies realisierbar ist, werden die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen in Form von Kreditaufnahme, Zinsen und Tilgung im Rahmen eines Nachtragshaushaltes oder des Haushaltes für 2016 zu diskutieren sein.
Wo wir gerade bei Kindern und Schule sind:
Ein weiteres finanzielles Problem für die Kommunen schien bis letzte Woche noch die auslaufende Bundes-Finanzierung der Schulsozialarbeit. Das ist ein gutes Beispiel dafür, wie die Kommunen zunächst angefüttert und aufgepäppelt werden, um sie wenig später wieder vor den leeren Trog zu stellen. Doch dieser Politpoker ist nun zum Glück dadurch beendet, dass das Land NRW zwei Drittel der Kosten für die 1.500 Kräfte übernimmt, die bislang vom Bund finanziert wurden. Natürlich übernehmen die Kommunen hier wieder einen Eigenanteil. Der liegt für Herdecke bei 40 %. Das gleiche Prinzip des erst Gebens, dann Nehmens ist bereits jetzt angekündigt für das JEKI-Programm, das in Herdecke mittlerweile rein wirtschaftlich betrachtet ja nicht unwichtig für die Begrenzung des Musikschuldefizits ist.
All diese Beispiele zeigen, wie fragil die finanzielle Situation der Kommunen ist und von wie vielen externen Einflussgrößen sie mittlerweile bestimmt wird.
Wir sind nah dran am Bürger, aber weit weg vom Einfluss auf die Finanzierung kommunaler Haushalte. Das sagt Peter Bannes, Kämmerer der Stadt Arnsberg. Recht hat der Mann.
Trotzdem gibt die SPD die Hoffnung nicht auf. Wehklagen und Untätigkeit helfen nicht weiter. Wie allerdings die Möglichkeiten zur Gestaltung innerhalb des Machbaren inhaltlich genutzt werden, darüber lässt sich streiten. Das ist unsere Aufgabe. Deshalb sitzen wir hier.
Für das Jahr 2015 hat die SPD sich entschieden und stimmt dem Haushaltsentwurf 2015 in der nun vorliegenden Form zu. Wir bedanken uns bei den daran beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere der Kämmerei und des Finanzbereiches und wünschen Ihnen entspannte Tage bis zum Jahreswechsel.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
