Damals ergab sich eine knappe Mehrheit dafür, gegen die geplante Trasse für die Höchstspannungsleitung der Amprion GmbH keine Bedenken anzumelden. Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die Tatsache, dass es sich hierbei um eine bereits bestehende Trasse handelt. Eine Erdverkabelung hätte zum damaligen Zeitpunkt eine Verteuerung auf das 20-fache bedeutet. Diese Kosten wären natürlich auf den Verbraucher umgelegt worden. Die SPD-Mitglieder in den Ausschüssen haben sich dann, wie man den Protokollen entnehmen kann, mehrheitlich enthalten.
"Vier Jahre sind inzwischen vergangen. Bürgermeisterin und die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben die Zeit ohne sichtbare Ergebnisse verstreichen lassen. Oder haben sie vielleicht gar nichts unternommen?" fragt der SPD-Vorsitzende Ulrich Schwellenberg und kritisiert, dass diese nun – aufgeschreckt durch die Bürgerproteste – die SPD kritisieren, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken.
Bayerische Landesregierung läutet den Umschwung ein
In der Vorstandssitzung am Mittwoch, 26.8.2015, wurden das Planfeststellungsverfahren der Höchstspannungstrasse von Dortmund-Kruckel nach Hagen-Garenfeld und die massiven Proteste in der Herdecker Bevölkerung dazu ausgiebig diskutiert. Das Ergebnis mündete in zwei Beschlussvorschlägen.
Antrag an die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke
Der Stadtverbandsvorstand der SPD Herdecke fordert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke auf, die im Planfeststellungsverfahren für die Höchstspannungstrasse von Dortmund-Kruckel nach Hagen-Garenfeld vorgestellte Realisierung abzulehnen. Stattdessen soll sie sich für eine Neubearbeitung der Pläne einsetzen, mit dem Ziel, insbesondere in der Nähe dicht bebauter Wohngebiete, wie es u. a. in Herdecke am Schraberg und am Semberg der Fall ist, die Höchstspannungsmasten durch die Verlegung von Erdkabeln zu ersetzen oder eine alternative Trassenführung entlang der Autobahnen A44, A45 und A1 zu realisieren.
Appell an die Landesregierung
Zu diesem Zeitpunkt reicht es nach SPD-Meinung nicht aus, sich allein auf die Bürgerproteste und -einwände sowie Ratsbeschlüsse zu verlassen. Deshalb hat der Stadtverbandsvorstand auch Kontakt zur Landesregierung und zur SPD- Fraktion im Landtag aufgenommen, um diese um Unterstützung in der Herdecker Forderung nach Erdkabeln oder einer alternativen Trassenführung zu bitten.
SPD Herdecke setzt sich weiterhin für die Energiewende ein
Die SPD Herdecke begrüßt nach wie vor die Energiewende und setzt sich nachhaltig dafür ein. 2011 wurde im Rahmen des Raumordnungsverfahrens das Thema der Trassenführung und deren Ausgestaltung innerhalb der Partei sehr kontrovers diskutiert.
Die Einschätzung der SPD hat sich in der Zwischenzeit verändert, weil sich die Situation 2015 drastisch geändert hat. Bayern hat es geschafft, dass der Bund im Rahmen der Energiewende die gesetzmäßigen Voraussetzungen schaffen wird, in Zukunft verstärkt Erdkabel einzusetzen, um das Landschaftsbild nicht zu stören und in der Nähe dicht bebauter Wohngebiete eine größere Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhalten. Auch sind die technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie Erfahrungswerte bzgl. der Erdkabel weiter fortgeschritten.
Es ist nicht einzusehen und der Bevölkerung in unserer Stadt, in unserem Land und darüber hinaus nicht zu vermitteln, dass das bei uns anders geregelt werden soll. Den Menschen ist klar, dass die Lösung mit einer Erdkabeltrasse ein Vielfaches der herkömmlichen Lösung mit Freileitungen kosten wird. Allerdings rechnet man heute bei den Kosten nur noch mit einem Faktor von 2 bis 8 gegenüber der Freileitung. Da diese Kosten von den Stromkunden bezahlt werden müssen, kann es nicht angehen, dass es eine Billiglösung im Norden und Westen der Republik und eine elegante Lösung im Süden, die dann aber von allen finanziert wird, geben soll.
Das bisherige Planungs-Verfahren stützt sich ferner auf gesetzliche Grundlagen, die eine Trassierung nahezu ausschließlich durch Freileitungen vorgaben. Aktuelle Gesetzesänderungen rücken nun von dieser Vorgabe ab. Nicht zuletzt zur Sicherung größerer Akzeptanz in der Bevölkerung sollen verstärkt Erdkabel verbaut werden. Die Möglichkeit, auf Herdecker Stadtgebiet so zu verträglicheren Lösungen zu kommen, soll auf jeden Fall ergriffen und mit besonderem Nachdruck verfolgt werden.
SPD Herdecke hofft auf ein einstimmiges Votum
Es wäre wünschenswert, wenn es im Rat der Stadt Herdecke zu einem einstimmigen Votum kommen würde. Ebenso wünschenswert wäre es gewesen, das Thema aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
