SPD-Fraktion fordert kostenfreies und öffentliches WLAN in Herdecke

Die SPD-Fraktion stellt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Tourismus den Antrag, an zentralen Orten der Stadt ein öffentliches und offenes WLAN-Netz nach dem Freifunk-Prinzip aufzubauen und dabei mit der lokalen Freifunk-Community, z. B. dem Freifunk Ennepe Ruhr e.V., zusammenzuarbeiten. Die Verwaltung soll das Freifunk-Projekt ideell unterstützen.

So soll die Stadtverwaltung verpflichtet werden, an städtischen Gebäuden, in denen ohnehin ein Internetanschluss vorhanden ist, Freifunk-Router zu installieren. Schulgebäude sind hiervon ausgenommen. Darüber hinaus wird die Verwaltung aufgefordert, den Kontakt zu ansässigen Einzelhändlern, Hotels und Gastronomen zu suchen und diese zu bitten, mindestens einen Router ohne Internetanschluss (Repeater) zu betreiben, idealerweise sogar einen Freifunk-Router mit Internetanschluss.

Ferner wird die Verwaltung gebeten, zu berichten welche städtischen Flüchtlingsheime bereits über einen Internetanschluss verfügen und welche jährlichen Kosten für die Bereitstellung eines Internetanschlusses mit mindestens 6 Mbit/s in den übrigen Unterkünften entstehen würden.

Weiter soll geprüft werden, ob auf den Fahrplananzeigetafeln am Bahnhof Freifunk-Router installiert werden können, wie es z. B. in Wuppertal umgesetzt wurde.

Viele Kommunen erkennen WLAN-Hot-Spots inzwischen als Verbesserung der Infrastruktur an. Ein kostengünstiger Auf- und Ausbau eines flächendeckenden Netzes in Zusammenarbeit mit Bürgern, Geschäftsleuten und der Verwaltung würde die Lebensqualität der Bürger sowie die Aufenthaltsqualität von Besuchern erhöhen. Dies ist auch aus tourismuspolitischer Sicht ein wichtiges Anliegen. Im öffentlichen Raum kann ein solches drahtloses, lokales Netzwerk den Zugang zum Internet eröffnen.

Freifunk-Netze sind bundesweit das am weitesten verbreitete Beispiel einer nicht kommerziellen Initiative für den öffentlichen Zugang zum Internet. Diese Netzwerke sind „Selbstmach-Netze“, die von den Beteiligten in Eigenregie aufgebaut werden. Die Idee von Freifunk ist es, mittels handelsüblicher Access Points mit einer speziellen Firmware ein unabhängiges, flächendeckendes Netz aufzubauen. Idealerweise können alle Knoten im Netzwerk miteinander kommunizieren, wobei mindestens ein Knoten über einen Internetanschluss verfügt. Jeder einzelne Access Point benötigt lediglich einen Stromanschluss. Mit Hilfe von Freifunk ist es trotz angespannter Haushaltslage möglich, ein flächendeckendes Netzwerk in Herdecke zu schaffen, da die Initiative darauf setzt, dass viele Bürgerinnen, Einzelhändler, Gastronomen, Vereine u. a. mit technisch einfachen Mitteln und geringen Kosten die räumliche Ausdehnung vorantreiben. Kosten entstehen bei diesem Modell ausschließlich für die Anschaffung eines Routers (je nach Modell 20 € bis 250 €) sowie Stromkosten für den Betrieb. Anders als bei kommerziellen Anbietern von WLAN-Hot-Spots ist hier eine breite Beteiligung möglich, es fallen keine monatlichen Kosten für den Betreiber bzw. Nutzungskosten für den Nutzer des Netzwerks an und es werden keine Daten von Betreiber und Nutzer abgegriffen.
Das Risiko der sogenannten Störerhaftung wird für die Stadt bei der Umsetzung eines öffentlichen WLAN als Freifunknetzwerk ausgeschlossen. Durch die Nutzung eines VPN-Tunnels wird jeglicher Datenverkehr über Freifunk-Server geleitet. Der Freifunk Rheinland e. V. ist als Internetprovider anerkannt und genießt das sogenannte Provider-Privileg, wonach er als Provider nicht für missbräuchliche Nutzung seiner Dienste haftbar ist.

Abschließend sei erwähnt, dass der Landtag NRW am 25.06.2015 die Drucksache 16/8970 „Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!“ verabschiedet hat und damit die Landesregierung beauftragt hat, „Freifunk-Initiativen […] finanziell beim Aufbau […] der Infrastruktur zu unterstützen“ und darüber hinaus „die Voraussetzungen für die Nutzung der Liegenschaften des Landes NRW zur Aufstellung von Freifunk-Routern zu schaffen“. Auch einige unserer Nachbarkommunen, darunter Witten, Ennepetal und Gevelsberg setzen seit einiger Zeit erfolgreich über große Flächen Freifunk ein.