Erste Weichenstellungen der SPD Herdecke für die Kommunalwahl 2020

Klausurtagung m. Nadja Büteführ u. Dietmar Köster (v.r.)

Kürzlich fand auf Einladung der SPD-Fraktion und des Stadtverbandes eine Klausurtagung im Zweibrücker Hof statt. Mehr als 20 Parteimitglieder folgten der Einladung und bekundeten so ihr Interesse, aktiv an der Gestaltung kommunalpolitischer Handlungsfelder mitzuwirken.

Den ersten Aufschlag erhielt als Gastredner Prof. Dr. Dietmar Köster. Dietmar Köster ist seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Er vertritt dort als Abgeordneter u. a. die Bürgerinnen und Bürger des Ennepe-Ruhr Kreises sowie der Städte Dortmund und Bochum.

Köster verwies in seiner Rede zunächst auf die Zielsetzung, den Abbau sozialer Ungleichheiten innerhalb der EU stärker in den Vordergrund zu rücken. Er tritt bei der Europawahl am 26. Mai für ein Europa der Solidarität ein. Dafür fordert er einen grundlegenden Politikwechsel innerhalb der EU mit dem Ziel, sie zu einer Sozialunion weiterzuentwickeln. Um dieses Ziel zu erreichen, sei, so Köster, vor allem eine gerechtere Steuerpolitik notwendig.

Des Weiteren verwies der SPD-Abgeordnete darauf, dass die Europäische Union das größte und erfolgreichste Friedensprojekt der Geschichte ist. Dies gelte es gegen alle nationalistischen Tendenzen zu bewahren.

Köster kam am Ende seines Vortrags zu einem positiven Ausblick. Laut einer Meinungsumfrage denken 75% der Deutschen, dass die Mitgliedschaft in der EU mehr Vor- als Nachteile hat. Innerhalb der gesamten EU sehen dies immerhin noch 70% der Befragten so.

Thematisch ging es in der Klausurtagung weiter mit einer Analyse der letzten Wahlergebnisse, gefolgt von der Arbeit in Kleingruppen zu wesentlichen Handlungsfeldern der Kommunalpolitik. Es wurden erste Bausteine entwickelt, die als Grundlage für das neue kommunalpolitische Wahlprogramm 2020 dienen. Neben der inhaltlichen, programmatischen Arbeit erfolgte auch eine erste personelle Orientierungsrunde hinsichtlich der Besetzung der Wahlkreise für die Kommunalwahl 2020.

Festzuhalten bleibt, dass die SPD Herdecke in der mehr als 7-stündigen Klausurtagung Geschlossenheit und Solidarität zeigte. Thematisch wurden Grundlagen für die programmatische Weiterarbeit gelegt, und auch personell sieht sich die Partei für das Wahljahr 2020 gut aufgestellt.