Mit großem Entsetzen haben Vertreter der SPD Herdecke sowie die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Nadja Büteführ anlässlich der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen am 05.02.2020 darauf reagiert, dass FDP und CDU gemeinsame Sache mit der AfD gemacht haben, um mit den Stimmen der AfD Thomas Kemmerich (FDP) zum Amt des Ministerpräsidenten zu verhelfen.

„Was in Thüringen passiert ist, ist eine Schande für unsere Demokratie. Dieses politische Taktieren macht mich fassungslos“, so der Fraktionsvorsitzende Jan Schaberick. Die Landtagsabgeordnete Dr. Nadja Büteführ ergänzt: „Wer mit Rechtsextremen in Parlamenten paktiert oder einen Pakt billigend in Kauf nimmt, macht sie salonfähig, mehr noch: Er stärkt ihnen unter dem Deckmantel der Demokratie den Rücken. In Zeiten, in denen sich Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Andersgläubige, gegen Ausländer und andere Minderheiten Bahn brechen, müssen wir standhaft sein und bleiben!“

Schaberick fügt hinzu: „Ebenso fassungslos macht es mich, dass die Vertreterinnen und Vertreter der anderen demokratischen Herdecker Parteien bisher keine eindeutige Position und Stellung zu diesem Thema bezogen haben“. Dringenden Handlungsbedarf auf Seiten von FPD und CDU sieht auch der SPD-Vorsitzende Prof. Dr. Ulrich Schwellenberg. „Wir fordern FPD und CDU dazu auf, sich klar und deutlich zu distanzieren und Herrn Kemmerich offen zum Rücktritt aufzufordern! Nur durch Neuwahlen können klare Verhältnisse in Thüringen geschaffen werden. Diese sind unausweichlich, da sie die einzige saubere Lösung darstellen.“ Dazu ergänzt der Fraktionsvorsitzende Jan Schaberick: „Das Verhalten von FDP und CDU in Thüringen ist nicht tolerabel und unverzeihlich. Es betrifft alle Parteigliederungen von FDP und CDU und somit auch die Herdecker Kolleginnen und Kollegen. Bei solch einem historischen Ereignis ist einmal mehr eine ganz klare Kante und somit eine unmissverständliche Positionierung gefordert! Denn es kommt nicht nur auf die Art und Weise an, wie wir Sozialdemokraten in Herdecke, im EN-Kreis, auf Landes- und Bundesebene und darüber hinaus den Feinden unserer Demokratie vom rechten Rand begegnen. Vielmehr wird es auch darauf ankommen, wie sich die anderen demokratischen Kräfte in unserer Stadt, insbesondere die FDP und die CDU hier vor Ort zum Umgang mit der AfD und anderen Demokratiefeinden positionieren werden.“