Aussetzung der Beitragserhebung für Betreuungsangebote: Land sollte Kommunen die Kosten zu hundert Prozent erstatten

Die Kommunen sind nicht nur die Stützen im Verwaltungsaufbau unseres Landes, sondern vor allem auch die Stützen unserer Gesellschaft. Dies zeigt sich in der Corona-Pandemie ganz besonders, wo eine Vielzahl von äußerst verantwortungsvollen Aufgaben und Entscheidungen direkt vor Ort durch den Ennepe-Ruhr-Kreis, die Stadt Herdecke und letztlich durch die Kommunalpolitik bewältigt werden müssen.

Als SPD Herdecke haben wir auch in der Corona-Krise immer alles dafür getan, um für Sie und für unsere Stadt Herdecke das Beste zu tun und herauszuholen. So haben wir als SPD-Fraktion beispielsweise die Aussetzung der Beitragserhebung für die Bereiche Offener Ganztag, KiTa, Tagespflege und Musikschule gefordert und erfolgreich umgesetzt.

Da es in dem Zusammenhang bedauerlicherweise an einer angemessenen Unterstützung durch die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung fehlt, haben wir einen Appell an das Land NRW in den Rat der Stadt Herdecke eingebracht, in dem wir eine hundertprozentige Kostenerstattung von nicht erhobenen Beiträgen und Gebühren infolge der Corona-Pandemie fordern. Mit der Unterstützung der Grünen, der Linken und der UWG konnte der Appell mehrheitlich verabschiedet werden, obwohl CDU und FDP dagegen stimmten und die noch amtierende Bürgermeisterin sich ihrer Stimme enthielt.

„Mit Blick auf die fachlichen Ausführungen der stellvertretenden Kämmerin Frau Fleitmann, welche gravierenden finanziellen Folgen es für den Haushalt der Stadt Herdecke hat, wenn das Land NRW die nicht erhobenen Beiträge den Kommunen nicht zu 100% erstattet, ist es für die SPD in keiner Weise nachzuvollziehen, wie CDU, FDP und Bürgermeisterin zu einem solchen Abstimmverhalten kommen können,“ kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Jan-Christoph Schaberick.

„Hier scheint der interne Parteifrieden zwischen Kommunal- und Landespolitik und die unkritische, nicht hinterfragende Unterstützung der schwarz-gelben Landesregierung wichtiger zu sein, als die Sanierung des Haushaltes der Stadt Herdecke“, so die Feststellung der Herdecker Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.