Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Herdecke bezieht Stellung zur Diskussion über die Ausschreibung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft
Mit größter Verwunderung hat die SPD-Fraktion Stellungnahmen von Fraktionen, Koalitionen und Einzelkämpfern wahrgenommen, die sich zu Entscheidungen aus nichtöffentlicher Ratssitzung in Herdecke äußern. Die SPD bezieht hiermit Stellung zur Diskussion um die Zukunft der Technischen Betriebe Herdecke.
Dazu stellt die SPD-Fraktion klar, dass das, was nichtöffentlich diskutiert wird, nicht von der allzu gern gescholtenen „Politik“ bestimmt wird, sondern von der Gemeindeordnung und der Verwaltung bzw. in diesem Fall der Vorsitzenden.
Zu den Vorwürfen der Koalition, die SPD sei quasi Ideengeber für die jetzt erfolgte Entscheidung gewesen, stellt die Fraktionsvorsitzende Dr. Nadja Büteführ ferner klar: „Die SPD hat sich in der Vergangenheit dafür ausgesprochen, die Veräußerung des Kanalnetzes analog zu anderen Städten wie Hattingen zu überprüfen. Allerdings ging es uns nicht darum, das „Tafelsilber“ an ein privatwirtschaftliches Unternehmen zu veräußern. Unsere Vorstellung war es, z. B. mit dem Ruhrverband ein öffentlich-rechtliches Wasserwirtschaftsunternehmen ohne Gewinnerzielungsabsichten ins Boot zu holen. Dieser Verband brächte die nötige Expertise mit, das Kanalnetz auf dem Stand der Technik zu erhalten.“
„Die Ausschreibung zur Gründung einer gemischtwirtschaftlichen Gesellschaft ist zwar mehrheitlich beschlossen worden, allerdings entspricht das nach eingehender Prüfung und Abwägung zum jetzigen Zeitpunkt nicht der Überzeugung der SPD-Fraktion,“ ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Klostermann.
Ferner betont die SPD, dass ein Prüfauftrag ein Prüfauftrag ist und somit ergebnisoffen. Wenn das Ergebnis im Vorhinein feststünde, könne der Rat die Entscheidung auch sofort treffen.
Zu guter Letzt hält die Fraktion es für nachvollziehbar und angemessen, die Ratsmehrheit der Jamaika-Koalition für ihre Rolle rückwärts zu kritisieren, allerdings fühlt sie sich als SPD-Fraktion nicht angesprochen und weist ein gar heuchlerisches Verhalten weit von sich. Die SPD Herdecke steht auf der Seite der Mitarbeitenden der TBH und schätzt die diversen Kompetenzen der TBH.
