Das Bürgerbegehren ist auf dem Weg!

Jetzt sind die Herdecker Bürgerinnen und Bürger gefragt.

Der Rat der Stadt Herdecke hat in seiner heutigen Sitzung das von SPD, Die Partei und den Linken unterstützte Bürgerbegehren für zulässig erklärt.

Bis zum 17.04.2023 gilt es nun, ca. 1600 Unterschriften für das Begehren zu sammeln

„Sind Sie dafür, dass keine Ausschreibung zur Teilprivatisierung der Technischen Betriebe Herdecke erstellt und durchgeführt wird, sondern diese zu 100% bei der Stadt Herdecke verbleiben?“, so lautet der Text, zu dem die BürgerInnen ihre Zustimmung geben sollen.

Die InitiatorInnen führen als Begründung für ihr Begehren an: „Die Rahmenbedingungen einer Teilprivatisierung wurden eingehend von einer renommierten Beratungskanzlei überprüft. Aufgrund dieser Prüfungsergebnisse hat die Stadtverwaltung empfohlen, die Vorbereitungen nicht weiter zu führen.“

Die beteiligten Parteien fürchten, dass eine Teilprivatisierung unter Beteiligung einer gewinnorientierten Gesellschaft zu Gebührenerhöhungen für die BürgerInnen führen könnten. Auch Einschränkungen der Serviceleistungen wären denkbar.

Die Herdecker SPD bittet daher die Mitbürgerinnen und Mitbürger, das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift zu unterstützen. Eine erste Möglichkeit zu unterschreiben bietet der SPD-Ortsverein Ende am kommenden Samstag ab 10.00 Uhr auf dem Parkplatz des Rewe-Marktes Symalla in Kirchende.