Stellungnahme der SPD-Fraktion zu den Entwürfen der Beitragssatzungen für Kita und OGS

Nach Vorberatungen im Unterausschuss Jugendhilfeplanung hat die Verwaltung die Entwürfe der neuen Beitragssatzungen im Jugendhilfeausschuss vorgelegt. Diese sollen in der kommenden Ratssitzung verabschiedet werden.

Die SPD-Fraktion begrüßt die Klarstellung der Beitragsbefreiung für Pflegeeltern sowie die Einziehung einer weiteren Einkommensstufe ab 50..000 € Jahreseinkommen. Dadurch wird verhindert, dass Eltern bei Überschreiten dieser Einkommensgrenze gleich einen deutlich höheren Beitrag zahlen müssen.

„Wir freuen uns, dass nach langer Diskussion nun auch die von einzelnen Fraktionen angestrebte Einschränkung der Geschwisterbefreiung vom Tisch ist. Zwar scheint es auf den ersten Blick nicht richtig zu sein, dass Eltern keine Beiträge zahlen müssen, wenn das ältere Kind die beiden letzten beitragsfreien Kita-Jahre erreicht hat. Doch Intention des Landtags war es, die Eltern zu entlasten und nicht die kommunalen Finanzen“, so Nadja Büteführ, SPD-Landtagsabgeordnete.

Trotz der positiven Aspekte wird die SPD-Fraktion die neuen Beitragssatzungen ablehnen. Eine Erhöhung der Beiträge ist mit der SPD nicht zu machen. Für Sozialdemokraten gilt der Grundsatz der kostenlosen Bildung von der Kita bis zur Uni. „Das ist sozusagen Teil der sozialdemokratischen DNA,“ meint die jugendpolitische Sprecherin der SPD Karin Striepen. „Daher ändert auch die dramatische Haushaltslage der Stadt nichts an unserer Entscheidung. Familien sind die Hauptleidtragenden der Krisen der letzten Jahre. Wir wollen sie nicht auch noch zu den Leidtragenden der Haushaltslage machen!“

„Hier müssen andere Wege und Lösungen gefunden werden,“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Klaus Klostermann.